Wahlprogramme: CDU und CSU streiten über Kindergeld – Grüne setzen Parteitag fort

CDU und CSU streiten beim Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern.

Die CSU will den Kinderfreibetrag für Eltern auf die Höhe des Grundfreibetrags anheben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dieser beträgt für Verheiratete 17.640 Euro.

Der Kinderfreibetrag für Familien mit einem Kind liegt derzeit bei 7.356 Euro. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, würde entsprechend auch das Kindergeld von derzeit 192 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind deutlich angehoben werden. Die CDU hält das für zu teuer.

Die CSU-Pläne würden nach internen Unionsberechnungen etwa acht Milliarden Euro kosten. In der CDU-Spitze heißt es, es könne im Wahlprogramm keine Steuererleichterungen geben, die deutlich über die bereits angepeilte Entlastung bei der Einkommensteuer von 15 Milliarden Euro hinausgingen. Dies sei nicht seriös.

In der CSU wird nun geprüft, was es kosten würde, die Erleichterungen für Kinder stufenweise einzuführen. CDU und CSU wollen am 3. Juli ihr gemeinsames Wahlprogramm beschließen.

Grüne setzen Parteitag mit Beratungen über Wahlprogramm fort

Unterdessen haben die Grünen am Samstag ihren Parteitag zum Wahlprogramm in Berlin fortgesetzt. Kontroversen werden beim Thema Kohleausstieg erwartet. Der Programmentwurf der Parteispitze sieht ein Abschalten aller Kohlekraftwerke in den kommenden 20 Jahren vor. In der Partei gibt es Forderungen, den Kohleausstieg bis zum Jahr 2025 umzusetzen. Am Vormittag soll es dazu eine Kampfabstimmung geben.

Die Grünen treten in ihrem Programmentwurf außerdem dafür ein, ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Zudem schlägt die Partei eine Vermögensteuer für Superreiche vor. Zum Auftakt des Parteitages plädierte Spitzenkandidat Cem Özdemir dafür, sich alle Regierungsoptionen offenzuhalten. (afp/dts)