Warnung vor Diskriminierung nach angeblichem Freiburger Disco-Verbot für Asylanten

Die Badische Zeitung hatte in einem Artikel behauptet, dass sich Freiburgs Nachtclub-Betreiber geschlossen verbündet hätten, um Asylbewerber auszuschließen, sich aber in ihrer Recherche nur auf "ein halbes Dutzend" Betriebe berufen. In der Stadt gibt es jedoch etliche mehr. Ab hier DPA-Bericht.

Die aufgeheizte Stimmung nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht dürfe kein Freibrief sein, jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders.

Clubbetreiber in Freiburg hatten nach Recherchen der „Badischen Zeitung“ über sexuelle Belästigungen, Diebstähle und Gewalt in ihren Häusern geklagt – und den Zutritt für Migranten begrenzt. Die Freiburger Polizei sucht nun nach Nachtschwärmern, die Opfer von Straftaten geworden sind.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle in Berlin wies darauf hin, dass Clubs bei konkreten Vorfällen Hausverbote aussprechen oder aggressive oder alkoholisierte Personen auch von vornherein abweisen können. „Die ethnische Herkunft darf aber bei der Türpolitik nie eine Rolle spielen“, sagte sie.

Das Innenministerium in Stuttgart warnte Clubbetreiber vor übertriebenen Beschränkungen. „Wir alle wissen, pauschale Zutrittsverbote sind diskriminierend und nicht zulässig“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Polizeigewerkschafter äußerten hingegen ein gewisses Verständnis, dass Clubbetreiber weder Straftäter noch Polizeieinsätze in ihren Häusern wollen. Wenn die Polizei auftauche, sei der Abend aus Sicht der Discobesucher und Inhaber kaputt, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner. Zugangsbeschränkungen allein für Migranten seien aber kein Allheilmittel: „So funktioniert Integration nicht.“

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sprach von einer „Verzweiflungshandlung“ der Besitzer. Sie nähmen zum Teil viel Geld in die Hand, um zusätzliche Securitys anzustellen, würden der Probleme, unter anderem Diebstähle, aber nicht Herr. Ob die Täter vermehrt Flüchtlinge seien, könne er aber nicht beurteilen.

In einer Reihe von Freiburger Tanzlokalen sollen zuletzt Frauen belästigt worden sein. Mindestens sechs Gastrobetriebe in der Stadt haben ihre Einlasspolitik daraufhin geändert, schrieb die Zeitung. In Freiburg gibt es jedoch rund 30 Diskotheken und Nachtclubs. Ein Club habe beispielsweise eine Höchstgrenze für einzulassende Ausländer festgesetzt. Ein anderer mache es von der Veranstaltung abhängig, ob Migranten Zutritt haben.

Die Stadt Freiburg will nun prüfen, ob die Clubbetreiber pauschal Menschen diskriminieren. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) erneuerte seine Forderung nach mehr Polizisten in der Stadt. Gleichzeitig kündigte er einen Runden Tisch unter anderem mit Discoinhabern an. (dpa / rf)