Wegen „antipolnischen“ Äußerungen: Warschau bestellt deutschen Botschafter ein

Die Kritik an Polens neuer Regierung lässt nicht nach: Seit der Machtübernahme der PiS in Polen, eine konservative und EU-kritische Partei, kritisieren deutsche sowie EU-Politiker die neue Regierung des osteuropäischen Landes unaufhörlich. Aktuell beschweren sich führende EU-Politiker über das neue polnische Mediengesetz.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen einbestellt. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hieß es, deutsche Politiker hätten sich "antipolnisch" geäußert. Zuletzt hatten mehrere deutsche Politiker neue Gesetze der Regierung in Warschau kritisiert und Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit geäußert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hatte der neuen polnischen Regierung eine "gelenkte Demokratie nach Putins Art" vorgeworfen. Kommende Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge wird sie am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit im Land eintreten.

Daraufhin nahm der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro in einem Schreiben an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger Stellung zur Kritik am neuen Mediengesetz in Polen. „Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor als in Deutschland“, heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite „Fronda.pl“ veröffentlicht wurde. Ziobro sprach zudem von „medialer Zensur der deutschen Medien“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten. (so/dts)

Schlagworte