Wiehl: AfD NRW sagt Landesparteitag wegen „Gefährdung der Delegierten und des Parteitages“ überraschend ab

Der für das Wochenende geplante Landesparteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen wurde jetzt kurzfristig abgesagt, aus Sicherheitsbedenken, so die Parteiführung.

Heute Nachmittag teilte der Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen mit, dass der 14. Landesparteitag der Partei am 14./15. Oktober in Wiehl kurzfristig abgesagt wurde.

Die Parteiführung veröffentlichte ein entsprechendes Statement auf ihrer Facebook-Seite.

Gewalttätige Proteste gegen Parteitag befürchtet

Als Grund wurde eine „offenkundig gewordenen Gefährdung der Delegierten und des Parteitages“ in den letzten Tagen genannt. In der Mitteilung heißt es u.a., dass diverse Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und sogar Amtsträger zu Protesten gegen die AfD aufgerufen hätten.

Wie der „Focus“ dazu berichtet, hätten verschiedene Bündnisse für die beiden Tage Demonstrationen mit bis zu 1.500 Teilnehmern angekündigt. Die AfD habe Hinweise, dass zu den Demonstrationen auch „der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen“ kommen würden, um sich unter friedliche Demonstranten zu mischen, so das Magazin.

Nach einer Mitteilung der „Zeit“ hätte die AfD sogar von bis zu 4.000 Gegendemonstranten gesprochen

Da sich diese zwar formell von Gewalt distanzieren würden, gleichzeitig aber potenzielle Gewalttäter damit ermuntern würden, müsse man davon ausgehen, dass es in Wiehl eine ähnliche Gewalt geben könnte, wie sie beim vorangegangenen Bundesparteitag in Köln passiert war, so Parteisprecher Martin Renner.

Dies würde aufgrund der räumlichen Verhältnisse in Wiehl eine „ernstzunehmende Bedrohung für die unbeteiligten Anwohner, die eingesetzten Polizeibeamten und die Teilnehmer des Parteitags darstellen“, so die Stellungnahme des NRW-Landesvorstandes der AfD.

Abschließend hieß es, dass man schnellstmöglich an einem anderen Ort zum Landesparteitag einladen werde, so Martin Renner, der Parteisprecher für NRW.

Auf dem Landesparteitag sollte von den 450 Delegierten unter anderem eine neue AfD-Landesspitze gewählt werden, da der bisherige Kosprecher Marcus Pretzell Anfang des Monats aus der Partei ausgetreten war.

Die ursprünglich für den Landesparteitag angedachte Stadt Wiehl hat etwa 25.000 Einwohner und liegt rund 50 Kilometer östlich von Köln. Beim 7. Bundesparteitag am 22./23. April 2017 in der Dommetropole kam es zu teils gewalttätigen Ausschreitungen durch linke Demonstranten.

Die Polizei zur Absage

Die Polizei im Oberbergischen Kreis zeigte sich von der kurzfristigen Absage überrascht:

Aus polizeilicher Sicht war die Durchführung der geplanten Veranstaltung der AfD zu keinem Zeitpunkt gefährdet.“

(Polizei Gummersbach)

Man habe sich umfassend auf den Einsatz vorbereitet und „bei der Einsatzkonzeption verschiedene Szenarien berücksichtigt“, hieß es. Dadurch sie die Durchführung der geplanten Veranstaltungen gesichert gewesen.

In der Wahrnehmung des für den Parteitag verantwortlichen Landesvorstandes sah dies offenbar anders aus: Wie die „Zeit“ schreibt, habe ein Parteisprecher gesagt, dass die Polizei zwar nicht kapituliert, aber „zwischen den Zeilen“ angedeutet habe, dass sie nicht für die Sicherheit garantieren könne.