„Reichsbürger“-Broschüre nennt Ökos und Esoteriker verdächtig: „Amadeu Antonio Stiftung“ rät zu konsequenter Ablehnung

Unter dem Titel “’Wir sind wieder da‘, Die ‚Reichsbürger‘: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien“ veröffentlichte die Amadeu Antonio Stiftung eine Broschüre, die sich kritisch mit dem Phänomen der “Reichsbürger” auseinandersetzt.

“Reichsbürger” vertreten demnach die Ideologie, die Bundesrepublik würde nicht existieren. Sie haben die Anschauung, das Deutsche Reich würde weiterhin fortbestehen, so die Broschüre. Die Ideologie sei im Kern rechtsextrem und antisemitisch, wie auf Seite 6 und weiteren Seiten ausgeführt wird.

Reichsbürger: „rechtsextrem“, „antisemitisch“ und „rassistisch“

Bis Seite 14 wird begründet, warum „Reichsbürger” allgemein als rechtsextrem, antisemitisch und rassistisch einzuordnen seien. Ab Seite 15 wird erklärt, wie man selbst aktiv gegen „Reichsbürger“ vorgehen kann. Auf Seite 17 steht zum Beispiel: “Leiten Sie Material mit rechtsextremem Inhalt an Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weiter.”

Auf Seite 15 gibt es einen Test, mit dem sich der Leser selbst seine ideologische Gefestigtheit überprüfen kann. Hier werden Fragen gestellt wie: „Wie ist Ihr Gefühl in Bezug auf die Person und das Thema? Was möchten Sie mit der Auseinandersetzung erreichen? Verfügen Sie über ausreichend Wissen, um im Streitgespräch den rechtsextremen Äußerungen etwas entgegensetzen zu können? Trauen Sie sich eine Auseinandersetzung zu?“

Weitere Merkmale des Reichsbürgers

Aber woran sind “Reichsbürger” eigentlich zu erkennen? Wie die Broschüre auf Seite 24 ausführt, scheinen nicht nur handfeste Rechtsextreme, sondern auch Menschen verdächtig, die sich mit Esoterik, wie „Aura-Chakren-Energiearbeit“ befassen. Zwar wird hier nicht gleichgesetzt mit den „Reichsbürgern“, sondern von „Versatzstücken anderer Ideologien“ gesprochen und „Bereichen in denen ideologische Überschneidungen möglich sind“. Dennoch scheint es einen fließenden Übergang von „rechtsextrem“ zu „potenziell rechtsextrem“ zu geben, der Andersdenkende allgemein in verdächtiges Licht rückt.

Auf Seite 25 der Broschüre ist man so weit, Ostermärsche und die Friedensbewegung als verdächtig zu empfinden, denn es könnte sein, dass “Reichsideologen/innen” daran teilnehmen. Verdächtig könnten aber auch Menschen sein, die sich für biologischen Anbau interessieren oder in Tauschringen aktiv sind. Zitat:

“Weitere Aspekte alternativer Lebensweisen finden bei Reichsideologen/innen Anklang. Im biologischen Anbau von Lebensmitteln und unmittelbaren gemeinschaftlichen Erlebnissen – wie etwa in Tauschringen – drückt sich eine Sehnsucht nach Zeiten aus, in denen der gesellschaftliche Umgang der Menschen untereinander weniger komplex gewesen ist. Nach dieser Art von Gemeinschaft, die ihnen die moderne Gesellschaft nicht bietet, suchen auch andere Menschen. Damit besteht jedoch auch die Gefahr, eine vermeintlich einfache Lösung auf komplizierte Zusammenhänge gefunden zu haben.” Dies werde jedoch den gesellschaftlichen Verhältnissen in einer globalisierten Welt nicht gerecht, wie Seite 25 erklärt.

Gerade die letzten Zeilen zielen verallgemeinernd auf Globalisierungsgegner. Diese werden zusammen mit der Friedensbewegung, Esoterikfans und den „Ökos“ unter Verdacht gestellt, zumindest potentielle “Reichsbürger” zu sein. Und damit schiebt man sie alle in Richtung Rechtsextreme und Polizistenmörder.

Was ist das Bildungsziel der Broschüre?

Mit Handlungsanweisungen wie “Vermeiden Sie nachbarschaftliche Akzeptanz.” und “Vermeiden Sie Diskussionen.” (Seite 17) empfielt die Broschüre Abgrenzung und gesellschaftliche Spaltung. Die verantwortliche “Amadeu Antonio Stiftung“ wird mit Steuergeldern finanziert.