Willy Wimmer: „Dunkle Periode“ der Presselandschaft, wie Honecker und 1933

Wenn man die Leute mundtot machen möchte, dann nimmt man Abschied von einem normalen, demokratischen Diskurs, sagt Willy Wimmer der 33 Jahre dem Bundestag angehörte.

Der ehemalige Vizepräsident der OSZE, Willy Wimmer, beklagt eine "dunkle Periode in der deutschen Presselandschaft". Es entstehe in der Bevölkerung der Eindruck, "dass es nur noch eine Meinung gibt".

Der ehemalige deutsche Spitzenpolitiker räumt im Interview mit "Sputniknews" mit dem zweifelhaften Bild auf, welches westliche Medien von der Welt zeichnen.

Der Verlust an Pluralität

Wie Wimmer sagte, müsse man unter Pluralismus auch die Meinungsvielfalt der Medien in einem Land verstehen. Allerdings seien die westlichen Printmedien und die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten seit dem "völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien" zu einem "reinen Instrument der Kriegsförderung degeneriert".

Die frühere Meinungsvielfalt sei jetzt völlig ausgeblendet und in der Bevölkerung entstehe der Eindruck, dass es nur noch eine Meinung gebe. Allerdings sei dies "für unser Land tödlich", so Wimmer.

Heute im Westen: Linientreue nach Sowjet-Muster

Dabei sei Pluralität ein Grundpfeiler der Pressefreiheit und des demokratischen Staates. Vergleiche man die heutigen westlichen Medien im Zusammenhang mit den russischen Medien, sehe man, wie sich das auswirke, berichtet der Politiker aus seinen Erfahrungen.

In den russischen Medien könne man Gedanken entwickeln, während in den westlichen Medien durch die Redaktion vorher die Linie festgelegt werde und anschließend im politischen und gesellschaftlichen Bereich nach Personen mit entsprechender Meinung gesucht werde.

Diese Personen "dürfen dann für 20 Sekunden ihr Gesicht oder ihre Stimme hergeben und das ist dann eine Sendung", erklärte der Mann, der seinerzeit 33 Jahre lang im Bundestag saß.

Dies deute auf eine merkwürdige Entwicklung hin, eine völlig verquere Welt: "Wir haben es bei den russischen Medien eigentlich mit den klassischen Medien zu tun, wie wir sie früher aus dem Westen kannten, wo Pressefreiheit garantiert war. Und bei dem, was wir im Westen derzeit sehen, haben wir Mechanismen, die uns an die alte Sowjetunion erinnern", verdeutlichte Wimmer.

Mediale Verkommenheit in "dunkler Periode" in Deutschland?

"Wenn sich der Chefredakteur der Deutschen Welle vor einigen Jahren damit brüstete, Kooperationsverträge nur mit russischen Oppositionsmedien abgeschlossen zu haben, dann kann ich nur fragen, wie verkommen muss man eigentlich bei der Medienzusammenarbeit sein?", so Wimmer im Interview und weiter: "Es kommt doch in meinem Verständnis darauf an, dass man nicht nur mit einem Medium zusammenarbeitet, nur weil es gegen die derzeitige politische Führung in Moskau eingestellt ist."

Auch die Flüchtlingskrise in der EU verdeutliche die derzeitige "dunkle Periode der deutschen Presselandschaft". Dabei könne die Bundesregierung, die "ohne Erklärung" eine bestimmte Politik durchführe, sicher sein, "dass die Merkel-Schwadronen so sehr trommeln, dass jeder Andersdenkende eingeschüchtert" werde, sagte der Politik-Experte und verweist auf längst vergangene Zeiten in Deutschland: "Sowas haben wir in diesem Land seit Erich Honecker und seit 1933 nicht erlebt."

Abwandern der Menschen 

"Die russischen Medien tragen dazu bei, Pressefreiheit im Westen Europas überhaupt wieder herstellen zu können." Ohne diese würde es nur noch die "kriegstrommelnden Medien" des Westens geben, so Wimmer. Am Beispiel RT und seinen 700 Millionen Zuschauern weltweit und drei Milliarden Klicks auf Youtube könne man nur fragen: "Warum sollen denn Millionen Menschen irren?" Wimmer verweist vergleichend auf den WDR, den er ansonsten manchmal schätze, der wäre dem gegenüber nur ein Vorort-Sender. 

Dies alles habe mit dem Neid zu tun und dem Rückgang der Auflagen der westlichen Zeitungen. Man sehe mit Schrecken, "wie die Leute zu den Medien wechseln, die ein anderes Bild darstellen" würden. Hier wäre also "Konkurrenzneid Maßstab für die Presselandschaft". Diese Medien würden dazu noch mit den Politikern kooperieren, welche ebenfalls über das Abwandern der Menschen von ihnen weg klagen würden.

Die "Verschwörungstheoretiker"-Keule

"Wenn man die Leute mundtot machen möchte, dann nimmt man Abschied von einem normalen, demokratischen Diskurs", erklärt der Politiker. Doch müsse man seine Meinung sagen können, um zu einer besseren Politik zu kommen. Es gehe inzwischen soweit, dass Andersdenkende sich weigern, öffentlich ihre Meinung zu sagen.

"In meinem Verständnis ist unser Land in der demokratischen Struktur sowas von verkommen, dass einem nur noch schlecht werden kann. Und das Schlimme für mich ist: Das ist ja schon wieder damit verbunden, dass das alles aus Berlin gesteuert wird", bedauert Willy Wimmer.

In der alten Bundesrepublik hätte es so etwas gar nicht gegeben. In Berlin würden "wild gewordene Professoren" eine Bundesregierung stützen, die auch noch von "Hegemonie in Europa" träume. "Es wird Zeit, in diesem Land mit so etwas aufzuräumen." (sm) 

Siehe auch:

Willy Wimmer über die Türkei, die Kurden und Deutschland: Zwischen allen Stühlen

Merkels Selbstermächtigung à la 1933 – Ex-Staatssekretär Willy Wimmer über Deutschland und seine Zukunft