„Wir sind keine Meinungspolizei im Auftrag der Regierung“: Thüringer Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, will die AfD nicht beobachten lassen. „Nein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) auf eine entsprechende Frage.

„Die gesetzlichen Grenzen für das Tätigwerden des Verfassungsschutzes sind klar geregelt. Im Lichte der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren und mit Blick auf das Parteienprivileg unserer Verfassung müssen wir hier besonders sorgfältig sein. Wir sind auch keine Meinungspolizei im Auftrag der Regierung. Wir haben die Rede analysiert. Und wir müssen feststellen, dass es diese extremistischen Bestrebungen in der AfD noch nicht in der Form gibt, dass wir hier tätig werden können. Was wir sehr klar sehen, ist, dass rechtsextremistische Zirkel versuchen, die Partei zu unterwandern. Diese Versuche stoßen auf Sympathien und Widerspruch gleichermaßen. Für uns gilt ebenfalls der Rechtsgrundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten.“

Kramer kritisierte die Rede. Höcke habe „die Erinnerungskultur in Frage gestellt und das mit für mich schwer zu ertragenden Formulierungen, die nicht nur populistisch und revisionistisch, sondern teilweise auch rassistisch sind. All das reicht aber nicht, daraus eine Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei oder mindestens der Mehrheit der Mitglieder abzuleiten.“

Ohnehin dürfe man den Verfassungsschutz auch nicht überfrachten. „Der Verfassungsschutz soll ja ein Lagebild der Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung erstellen, auf dessen Basis Politik, Polizei und andere tätig werden. Das wird immer schwieriger, wenn breitere Bevölkerungsschichten zum Extremismus Zuneigung empfinden. Der Verfassungsschutz ist nur ein Baustein. Eine wehrhafte Demokratie heißt immer: wehrhafte Bürger.“ (dts)