Wirtschaftsministerin Zypries: „Die Agenda 2010 war richtig“

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Agenda 2010 gegen die Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Die Agenda 2010 war richtig“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sie sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit damals notwendig gewesen und „hat immer noch ihre Berechtigung“.

Anders als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich Zypries dafür aus, die Staatsüberschüsse von derzeit 24 Milliarden Euro nicht nur für Investitionen auszugeben, sondern auch für Steuersenkungen zu verwenden. Höhere Ausgaben für Bildung und Verkehrswege seien notwendig, so die Wirtschaftsministerin. „Unser Ziel ist es aber auch, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.“

Die Vorschläge der SPD-Linken, eine Vermögensteuer in das SPD-Wahlprogramm aufzunehmen, sieht die Bundeswirtschaftsministerin mit Skepsis. „Es ist sehr komplex, beim Thema Vermögensteuer eine verfassungsfeste Regelung zu finden.“

Mit Blick auf die gestiegene Inflation sprach sich Zypries für steigende Löhne und Gehälter aus. „Die Löhne müssen mit dem Wohlstandszuwachs Schritt halten, und zwar bei allen“, sagte die SPD-Politikerin. Vor allem gut ausgebildete Berufsanfänger würden zu wenig verdienen. „Wenn Sie als vierköpfige Familie heute von 2.000 Euro im Monat leben müssen – vor allem in Städten mit teuren Mieten – dann ist das sehr wenig“, meinte Zypries.

Mit Blick auf den USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der kommenden Woche warnte Zypries die US-Administration vor der Einführung von Schutzzöllen. „Ich hoffe sehr, dass die Amerikaner nicht zu diesem Instrument greifen“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. „Damit würden sie sich auch selbst schaden, denn die USA importieren unsere Maschinen und Anlagen, auch um ihre eigene Industrie auf Vordermann zu bringen“, meinte Zypries. Aus diesem Grund sei auch das Außenhandelsdefizit der USA gegenüber Deutschland so groß. „Zölle würden nur zu einer Verteuerung führen und damit der US-Industrie selbst schaden.“ (dts)