Wirtschaftsvertreter werfen SPD unsachlichen Wahlkampf vor – SPD will „Wahlkampf mit Emotionen führen“

Vertreter aus dem Arbeitgeberlager haben sich kritisch über die Reform-Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geäußert.

„Offenbar will die SPD einen Wahlkampf mit Emotionen führen“, sagte die Chefin des Chemie-Arbeitgeberverbandes BAVC, Margret Suckale, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Soziale Gerechtigkeit ist natürlich ein wichtiges Thema, aber Martin Schulz hat zuletzt das falsche Bild einer zerrissenen Gesellschaft gezeichnet“, sagte Suckale. Als Beispiel nannte sie Schulz‘ Äußerungen zu „40 Prozent Befristungen“. Der Durchschnitt befristeter Arbeitsverhältnisse in der Industrie liege gerade einmal bei etwa zehn Prozent, sagte Suckale.

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kritisierte die von Schulz ins Spiel gebrachte Verlängerung des Arbeitslosengeldes als „Salto rückwärts“. Schulz selbst habe im Februar 2014 gesagt, dass Deutschland dank der Agenda 2010 so wirtschaftlich gut dasteht. „Und jetzt, da es ihm in den Wahlkampf passt, zeichnet er ein gänzlich anderes Bild unseres Landes“, kritisierte Dulger. „Dieses Deutschland ist das beste, was wir je hatten“, sagte der Gesamtmetall-Präsident. Ängste vor sozialem Abstieg zu schüren, sei abstrus. Er hoffe, dass sich der Wahlkampf „versachlicht“.

Schulz plädiert vor allem für Korrekturen an der Agenda 2010: Er will das Arbeitslosengeld I länger auszahlen als bisher und hat dabei vor allem die Arbeitslosen ab 50 Jahren im Visier. Sie haben es nach einem Jobverlust oft schwer, wieder Arbeit zu finden. Detaillierte Vorschläge dazu hat Schulz bislang nicht vorgelegt. Zudem will die SPD die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse reduzieren – und will dafür die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen. (afp)