Zahl illegaler Migranten in Deutschland steigt an – Grenzen bleiben offen

In der zweiten Jahreshälfte erwartet man einen erneuten Anstieg illegaler Migranten in Deutschland. Es werden bereits vorsorglich Warnungen ausgesprochen, um die Bevölkerung auf das Kommende einzustimmen. Gastautorin Vera Lengsfeld spricht von einem Stresstest, dem Deutschland von der Politik unterworfen wird.

Dank fleißiger Schlepper-Hilfe unserer Gutmenschen-NGOs, die sich selbst gern als „Retter“ sehen, ist die Aufnahmekapazität Italiens bereits überschritten. Der Druck ist so groß geworden, dass die italienische Staatsanwaltschaft sogar Ermittlungen gegen die „Retter“ von „Jugend rettet“ und „Ärzte ohne Grenzen“ aufgenommen hat. Immer mehr „gerettete” junge Männer machen sich auf nach Norden. Sie kommen zu Fuß, aber auch in Fernreisebussen oder mit der Bahn. Thematisiert wird das von den Medien kaum, schließlich sollen die Schleusen erst nach der Bundestagswahl geöffnet werden. Vorsorglich werden schon einmal „Warnungen“ vor steil ansteigenden Migrantenzahlen veröffentlicht, um die Bevölkerung auf das Kommende einzustimmen.

„Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten”, meldet die BZ am 6. August. Sie entnimmt das einem Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM), über das auch die „Welt am Sonntag” berichtet hat. Am GASIM beteiligen sich unter anderem Vertreter von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundesnachrichtendienst und Auswärtigem Amt.

Dann wird noch die Beruhigungspille nachgeschoben, dass es aber weniger seien, als im fatalen Jahr 2015.

Man liest nichts über Maßnahmen, die von der Politik gegen die illegalen Einreisen ergriffen werden. Es scheinen keine geplant zu sein. Im Gegenteil, ein Papier über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen während es G 20-Gipfels sollte nach dem Willen von Innenminister de Maizière nicht veröffentlicht werden, kann man anderen Pressemeldungen entnehmen. Laut internem Abschlussbericht der Bundespolizei zu den temporären Grenzkontrollen stellte die Bundespolizei in den vier Wochen vom 12. Juni bis zum 10. Juli insgesamt 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest. Außerdem haben die Beamten im diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt.

Bericht der Bundespolizei München über die Ergebnisse von Grenzkontrollen

Die Zahlen zeigen die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Trotzdem wurden sie wieder abgeschafft.

Aufschlussreich ist auch dieser Bericht der Bundespolizei München über die Ergebnisse von Grenzkontrollen.

Zahlreiche Fälle von gefälschten oder fehlenden Papieren, Somalier, die sich als Finnen ausgeben, Albaner mit gefälschtem griechischen Pass im Schuh, Afrikaner mit der hoch ansteckenden Krätze wurden registriert.

Der Mann mit der Krätze wurde umgehend in ein Krankenhaus zur Behandlung gebracht, erst nach seiner Genesung muss er sich für seinen illegalen Einreiseversuch verantworten. Wir können getrost annehmen, dass er nach der abgelehnten Anerkennung als Asylant eine Duldung bekommt. Das ist keine Frage.

Die Frage, die möglichst viele Wähler den Politikern bei den öffentlichen Veranstaltungen zur Bundestagswahl stellen sollten, ist, warum sie nichts unternehmen, um illegale Einreisen zu stoppen, warum nicht einmal Gewalttäter und Gefährder abgeschoben werden und warum deutsche NGOs, die sich im Mittelmeer als Schlepperhelfer betätigen, weiter staatliches Geld erhalten.

Deutschland scheint von der Politik einem Stresstest unterworfen worden zu sein, wie lange eine intakte Gesellschaft Chaos ertragen kann, ohne zusammenzubrechen. Wir sollten nicht tatenlos das für unser Land fatale Ende dieses Stresstests abwarten. Bei der Bundestagswahl gibt es die vorläufig letzte Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und zu zeigen, dass wir nicht zu den Kälbern gehören, die ihre Schlächter selber wählen.

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Über die Autorin: Vera Lengsfeld ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. 1983 wurde sie wegen der Mitarbeit in einer Bürgerrechtsbewegung aus der SED ausgeschlossen und mit einem Berufsverbot belegt. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Heute ist sie freischaffende Autorin in Berlin. Ihr Blog: http://vera-lengsfeld.de

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