Wegen Flüchtlingswelle: Über 20.000 neue Jobs geschaffen

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise haben die Bundesländer rund 24.000 Stellen im Öffentlichen Dienst neu geschaffen. Das hat eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) unter den 16 Landesfinanzministerien ergeben. Die meisten neuen Arbeitsplätze entstanden an Schulen, es folgten die Landespolizeibehörden, die Landesverwaltungen und die Justiz.

Spitzenreiter ist demnach Nordrhein-Westfalen: Dort wurden 2015 und 2016 genau 7.742 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Rund zehn Prozent davon entfallen auf die Landespolizei. Thüringen hat dagegen als einziges Bundesland keine neuen Stellen geschaffen, Hamburg stellte keine Zahlen zur Verfügung.

Regionale Unterschiede lassen sich vor allem beim Thema innere Sicherheit erkennen. So schaffte etwa Bayern seit Jahresbeginn knapp 2.700 Stellen bei Polizei, Justiz und in der Verwaltung, sowie 1.700 neue Lehrerstellen. Auch in Sachsen werden in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 mehr neue Polizisten als Lehrer eingestellt.

Baden-Württemberg plant dagegen keine Verstärkung der Landespolizei, und in Niedersachsen kommen auf jeden neuen Polizisten fast neun neue Lehrer. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Beamtenbundes DBB, Klaus Dauderstädt, bekommen die Länder in der Flüchtlingskrise die Quittung für eine verfehlte Personalpolitik: Länder und Kommunen bräuchten weiter zusätzliches Personal, um ihre Aufgaben etwa bei der Integration langfristig erfüllen zu können.

„Die Funktionsfähigkeit des Staates wird auf eine harte Probe gestellt“, sagte Dauderstädt dem „Handelsblatt“. Der Verwaltungswissenschaftler Gerhard Hammerschmid von der Hertie School of Governance in Berlin kritisierte dagegen den Stellenaufbau. „Es entsteht der Eindruck, dass auf dem Ticket der Flüchtlingskrise bewusst Personal aufgebaut wird, statt grundsätzliche Reformdefizite anzugehen“.

(dts Nachrichtenagentur)