Letzte Pläne der GroKo werden verhandelt: Zwischen härteren Strafen für Einbrecher und der Ehe für alle

Erwartet werden heute im Kanzleramt intensive Gespräche mit ungewissem Ausgang über zahlreiche Streitpunkte. Einige werden sicherlich auch noch eine Rolle im Wahlkampf spielen.
Titelbild
Gut bewacht das Bundeskanzleramt. Die GroKo wird bis in die Nacht tagen.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Epoch Times29. März 2017

Die Legislaturperiode nähert sich dem Ende, in der Endphase ihrer Koalition verhandeln CDU, CSU und SPD am Mittwochabend noch einmal über ganz große Fragen und letzte Details diverser Gesetzesvorhaben. Erwartet werden intensive Gespräche mit ungewissem Ausgang über zahlreiche Streitpunkte. Beiden Seiten sind einige Themen besonders wichtig:

Ehe für alle (SPD)

Sechs Monate vor der Bundestagswahl will die SPD den großen Wurf: Die Ehe soll auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von einzelnen CDU-Politikern wird das Vorhaben zwar unterstützt, doch die Union als Ganzes ist dagegen. Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft schließen. Ihnen ist unter anderem das Recht auf eine gemeinsame Adoption verwehrt.

Härtere Strafen für Einbrecher (GroKo)

Wegen der hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen will die Koalition etwas für das Sicherheits-Bedürfnis der Bürger tun: Einbrecher sollen härter bestraft werden. Grundsätzlich hatten CDU, CSU und SPD das schon im vergangenen Jahr vereinbart. Die bisherigen Pläne der SPD reichen der Union aber nicht aus. Sie möchte, dass die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche auf ein Jahr festgelegt wird. Dies soll unter anderem verhindern, dass Verfahren gegen Einbrecher rasch wieder eingestellt werden und beispielsweise auch Telekom-Überwachung ermöglichen.

Sozialbetrug von Asylbewerbern (CDU/CSU)

CDU und CSU wollen härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden vorgehen. Wenn ein Antragsteller sich beispielsweise mehrfache Sozialleistungen erschleicht, soll dies auch mit dem Ende seines Asylverfahrens bestraft werden können. Bislang kann ein Asylverfahren nach Sozialbetrug in der Regel nur bei Strafen von drei Jahren und mehr abgebrochen werden. Die Schwelle will die CDU senken. Die SPD hält die bestehenden Regeln für ausreichend.

Managergehälter (umstritten)

Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, dass künftig die Hauptversammlung über die Vergütung der Vorstände entscheiden soll, um für mehr Transparenz bei den Gehältern zu sorgen. Bislang erfolgt die Festsetzung von Managervergütungen durch den Aufsichtsrat. Die SPD fordert zudem, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Bezügen bei 500.000 Euro endet. Damit wären die Unternehmen immer noch frei, mehr zu zahlen, könnten dies aber nicht mehr „von der Allgemeinheit mitfinanzieren“ lassen. Teile der Union könnten hier unter Umständen mitgehen, der Wirtschaftsflügel allerdings protestiert bereits.

Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (umstritten)

Ob das Thema überhaupt aufgerufen wird, war zunächst angesichts der vielen anderen Punkte unklar. Die Union möchte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bei seinem geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten unterstützen. Ihr Argument: Die Versorgung der Menschen auf dem Lande sei gefährdet, wenn den Apotheken dort durch die Versand-Konkurrenz die Geschäftsgrundlage entzogen werde. Die SPD sieht das genau anders: Online-Versand sei gerade für Menschen auf dem Lande ein Segen. Das von Gröhe geplante Verbot stößt auch auf rechtliche Bedenken.

Recht auf Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeitstellen (SPD)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Reform zur Teilzeitarbeit erarbeitet und will diese noch vor der Bundestagswahl verabschiedet sehen. Sie fordert für Arbeitnehmer das Recht, von einer Teilzeitstelle wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Nach ihren Angaben können 750.000 Beschäftigte in Teilzeit ihren Wunsch nicht realisieren, die Arbeitszeit zu verlängern. Die Union ist skeptisch und befürchtet bürokratische Hürden für Unternehmen.

(afp/rls)

 



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