Erste Sitzung des neuen Bundestages live: Glaser fällt auch im dritten Wahlgang als Bundestagsvize durch

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17:14 Glaser fällt auch im dritten Wahlgang als Bundestagsvize durch

Drei Wahlgänge, dreimal keine Mehrheit: Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, ist am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Bundestags durchgefallen. Nach der Sitzung ließ Glaser offen, ob er sich erneut zur Wahl stellt.

Darüber solle nun in der Fraktion beraten werden. „Dann werden wir entscheiden“, sagte Glaser. Die Nominierung des Abgeordneten, der den Islam wiederholt als politische Ideologie bezeichnet und die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt hatte, war bei den anderen Parteien bereits im Vorfeld der Sitzung auf Widerstand gestoßen.

Nachdem der AfD-Abgeordnete bereits in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit bekam, reichte es auch im dritten Durchgang nicht. Glaser erhielt 114 Stimmen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Es wurden 545 Nein-Stimmen abgegeben und es gab 26 Enthaltungen.

Ein weiterer Wahlgang fand nicht statt. Die Geschäftsführer der Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien hätten ihm mitgeteilt, dass es kein Einvernehmen darüber gebe, am Dienstag einen weiteren Wahlgang durchzuführen, sagte Schäuble, bevor er die konstituierende Sitzung schloss.

Die AfD kann nun Glaser erneut zur Wahl bei einer der kommenden Sitzungen stellen. Eine weitere Möglichkeit ist, einen anderen Kandidaten aufzustellen. (afp)

15:50 Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Bundesvizepräsident gewählt

SPD-Kandidat Thomas Oppermann kam von den gewählten Kandidaten auf das schlechteste Ergebnis: Er erhielt 396 Stimmen. Die höchste Zustimmung erzielte mit 507 Stimmen Hans-Peter Friedrich (CSU). Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne) kamen auf jeweils 489 Ja-Stimmen, Petra Pau (Linke) erhielt 456 Stimmen.

15:35 AfD-Kandidat Glaser in erstem Wahlgang als Bundestagsvizepräsident durchgefallen

Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten ist der AfD-Kandidat Albrecht Glaser im ersten Wahlgang durchgefallen. Glaser erhielt 115 Stimmen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag mitteilte. Es gab 550-Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen. (afp)

13:55 Wahl zu Bundestagsvizepräsidenten begonnen

Nach der Wahl des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten hat am Dienstag im Parlament die Abstimmung über seine Stellvertreter begonnen. Es sollen sechs Bundestagsvizepräsidenten gewählt werden, jede Fraktion hätte damit einen Vertreter im Bundestagspräsidium. Mit Spannung wird das Ergebnis des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser erwartet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er die erforderliche Mehrheit bekommt.

Für die Unionsfraktion tritt der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich an. Die SPD nominierte ihren ehemaligen Fraktionschef Thomas Oppermann, die FDP Parteivize Wolfgang Kubicki. Für die Grünen kandidiert die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, für die Linksfraktion Petra Pau, die das Amt bereits seit 2006 innehat.

Bei der Wahl stimmen die Abgeordnete gleichzeitig über alle sechs Bewerber ab. Sie können dabei jeweils mit Ja oder Nein stimmen oder sich enthalten. (afp)

Erste Sitzung im Live-Stream:

https://www.youtube.com/watch?v=QsOMxl4V1YU&feature=push-lsb&attr_tag=WGH_jaZCD5e6GzBx-6

13:16: Eil +++ Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer Präsident des Bundestags. Der bisherige Finanzminister wurde am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Mit Nein votierten 173 Abgeordnete. Es gab zudem 30 Enthaltungen sowie eine ungültige Stimme.

„Ich nehme die Wahl an“, sagte Schäuble nach der Abstimmung. Der 75-Jährige war von der Unionsfraktion als Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) nominiert worden. Lammert war bei der Bundestagswahl am 24. September nicht mehr angetreten.

Schäuble dankte seinem Vorgänger: „Er war zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident.“ Er freue sich auf die neue Aufgabe, sagte der neue Bundestagspräsident. Im Parlament schlage das Herz der Demokratie. (afp)

12:20: Bundestag wird erst später über regelmäßige Befragung von Merkel entscheiden

Der Bundestag wird erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abgeordneten künftig regelmäßig Rede und Antwort stehen muss. Ein Antrag, die Regierungschefin mindestens viermal im Jahr vor das Parlament zu zitieren, wurde am Dienstag an den Ältestenrat überwiesen. Auch weitere Anträge von Linken und AfD zur Änderung der Geschäftsordnung wurden überwiesen.

„Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden“, begründete SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den Antrag im Parlament. Merkels „Politikstil“ sei ein Grund dafür, dass nunmehr eine populistische Partei im Bundestag vertreten sei. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte, das Vorgehen der SPD sei weder „besonders stilvoll noch sachlich gerechtfertigt“.

Der FDP-Parlamentsgeschäftsfüher Marco Buschmann warf der SPD „Effekthascherei“ vor. Über den Antrag solle nicht bereits in der konstituierenden Sitzung ohne vernünftige Beratung abgestimmt werden.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann warf der SPD vor, sie wolle die Grünen „vorführen“. Der SPD-Antrag hatte starke Ähnlichkeit mit einer früheren Vorlage der Grünen. Auch ein Antrag der Linken, der auf die sofortige Einsetzung von Ausschüssen abzielte, wurde an den Ältestenrat verwiesen. Dasselbe geschah mit Anträgen der AfD zur Geschäftsordnung. (afp)

12: 14 Kauder schlägt Schäuble als Bundestagspräsident vor

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags hat Unionsfraktionschef Volker Kauder als Vertreter der stärksten Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble (beide CDU) für das Amt des Parlamentspräsidenten vorgeschlagen. Die Wahl des bisherigen Finanzministers am Dienstag gilt als sicher, die AfD will allerdings nicht für den 75-Jährigen stimmen. Der bisherige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) war bei der Bundestagswahl am 24. September nicht mehr angetreten.

Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl der sechs Stellvertreter des Parlamentspräsidenten. Umstritten ist vor allem der AfD-Kandidat Albrecht Glaser, dessen Nominierung bei den anderen Fraktionen zum Teil auf massiven Widerstand stieß. Es ist unwahrscheinlich, dass er die erforderliche Mehrheit bekommt. (afp)

11:51 SPD will regelmäßige Befragungen Merkels im Bundestag

Nach dem Willen der SPD soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag den Abgeordneten künftig regelmäßig Rede und Antwort stehen. Einen entsprechenden Antrag brachte die SPD bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag ein. Konkret soll sich die Kanzlerin mindestens viermal im Jahr dem Parlament stellen. Außerdem soll die traditionell in Sitzungswochen am Mittwoch stattfindende Befragung von Regierungsvertretern durch Abgeordnete von 30 auf 60 Minuten verlängert werden.

„Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden“, begründete  SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den Antrag im Parlament. Merkels „Politikstil“ sei ein Grund dafür, dass nunmehr eine populistische Partei im Bundestag vertreten sei.

Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Im Anschluss soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Nachfolger von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) gewählt werden. (afp)

11: 46 Solms mahnt wegen Größe des Bundestages Wahlrechtsreform an

In seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages hat der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms eine Wahlrechtsreform angemahnt. „Die Größe dieses aufgeblähten Parlaments trägt eher dazu bei, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages ebenso wie sein Ansehen bei den Bürgern leidet“, sagte Solms am Dienstag in Berlin. Wie der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) „rege auch ich an, dass sich der Bundestag rasch mit einer Reform des Wahlrechts befasst“.

Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments dürfe es dabei „keine taktischen Machtspiele“ geben, sagte der FDP-Politiker weiter. Solms schlug vor, dass „im Wesentlichen von allen politischen Kräften akzeptierte“ alte Wahlrecht wieder in Kraft zu setzen, sollte es keine Einigung auf eine Reform geben. „Notfalls mit verfassungsändernder Mehrheit“, fügte er hinzu.

Das alte Wahlrecht war vom Bundesverfassungsgericht unter anderem wegen der Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses durch sogenannte Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt worden. Eine im Februar 2013 verabschiedete Reform führte daher einen Ausgleichsmechanismus ein: Dabei wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen dem Zweitstimmenergebnis entspricht.

Als Folge wuchs die Sitzzahl um Bundestag aber weiter an. Im neuen Parlament sitzt die Rekordzahl von 709 Abgeordneten – keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament. Die Sollgröße des Bundestags liegt bei 598 Sitzen. (afp)

11 : 02 Konstituierende Sitzung des Bundestages begonnen

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zum Auftakt wurde ein Antrag der neu ins Parlament eingezogenen AfD von den anderen Fraktionen abgelehnt, die Sitzung nicht vom Alterspräsidenten, sondern einen Versammlungsleiter eröffnen zu lassen. Somit blieb es dabei, dass zunächst der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms die Sitzung mit einer Rede eröffnet.

Zum neuen Bundestagspräsidenten soll im Anschluss der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewählt werden, nachdem der bisherige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) bei der Bundestagswahl am 24. September nicht mehr angetreten war. Es gilt als sicher, dass Schäuble mit breiter Mehrheit gewählt wird. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl seiner sechs Stellvertreter.

Umstritten ist vor allem der AfD-Kandidat Albrecht Glaser, dessen Nominierung bei den anderen Fraktion zum Teil auf massiven Widerstand stieß. Es ist unwahrscheinlich, dass er die erforderliche Mehrheit bekommt.

Am Dienstagnachmittag händigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Regierungsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden aus. Die Bundesregierung bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue gebildet wird. Derzeit verhandeln Union, FDP und Grüne über ein gemeinsames Regierungsbündnis, die Verhandlungen sollen am Dienstagabend fortgesetzt werden. (afp)