200.000 Menschen protestieren gegen U-Haft für katalanische Aktivisten

Die Spannungen zwischen der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien und der Zentralregierung in Spanien nehmen weiter zu: Aus Protest gegen die Untersuchungshaft zweier einflussreicher Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sind in Barcelona am Dienstagabend Polizeiangaben zufolge rund 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. Unterdessen erklärte das spanische Verfassungsgericht das vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetz für das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober endgültig für ungültig.

Die Demonstranten zogen mit Kerzen durch das Zentrum Barcelonas und forderten die Freilassung von Jordi Sánchez und Jordi Cuixart sowie die Unabhängigkeit Kataloniens. Auch in Girona, Reus und anderen Städten Kataloniens gab es ähnliche Demonstrationen.

Die spanische Justiz hatte die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural am Montagabend in U-Haft genommen. Sie wirft ihnen „aufrührerisches Verhalten“ vor. Sánchez leitet die ANC, Cuixart ist Chef von Omnium. Die beiden Gruppen sind die einflussreichsten Zusammenschlüsse von Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens, sie haben zehntausende Mitglieder.

Bei den Vorwürfen gegen Sánchez und Cuixart geht es um einen Vorfall am 20. September. Demonstranten hatten damals Beamte der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt, als diese mit Blick auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsuchten. Sánchez und Cuixart wird vorgeworfen, die Demonstranten angespornt zu haben. Auf „aufrührerisches Verhalten“ stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Die Nachricht hatte noch in der Nacht Proteste in ganz Katalonien ausgelöst. In der Regionalhauptstadt Barcelona und anderen Städten in der Region im Nordosten Spaniens legten mittags mehrere tausend Menschen kurzzeitig die Arbeit nieder. Vor dem Sitz der Regionalregierung in Barcelona versammelten sich hunderte Menschen. „Unterdrückung ist nicht die Lösung“, riefen die Demonstranten.

Das Verfassungsgericht in Madrid teilte mit, die zwölf Verfassungsrichter hätten das Gesetz einstimmig für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit bestätigte das Verfassungsgericht seine vorläufige Entscheidung vom 7. September. Die „Völker von Spanien“ hätten kein „Recht auf Selbstbestimmung“, stellten die Verfassungsrichter klar. Die spanische Verfassung sehe auch kein Recht auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vor.

Das Gericht hatte bereits 2014 geurteilt, dass die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in einer Region gegen die Verfassung verstoße. Das am 6. September vom katalanischen Parlament verabschiedete Referendumsgesetz hatte das Verfassungsgericht bereits am Tag darauf vorläufig für rechtswidrig erklärt und bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Die Regionalregierung hatte sich aber über die Entscheidung hinweggesetzt und das Referendum am 1. Oktober trotzdem abgehalten.

Bei der Volksabstimmung sprachen sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung Kataloniens aus, die Beteiligung lag aber nur bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzte der katalanischen Regionalregierung am Montag eine letzte Frist bis Donnerstag, um eine „klare“ Aussage zu der Unabhängigkeitserklärung zu treffen. Die Katalanen müssen damit rechnen, dass die Zentralregierung im Konfliktfall den Artikel 155 der spanischen Verfassung nutzt, um die bestehende Autonomie Kataloniens ganz oder teilweise auszusetzen. (afp)