Alarmstimmung in Niederösterreich: FPÖ beantragt im Landtag drastische Strafverschärfung für Sexualdelikte

Aufgrund dramatischer Entwicklungen im Bereich der Sexualdelikte geht die FPÖ in Niederösterreich in Konfrontation mit der ÖVP und stellt einen Antrag zur Verschärfung der Strafen für Sexualdelikte.

Die FPÖ in Niederösterreich fordert angesichts der prekären Lage im Land eine Verschärfung der Strafen für Sexualdelikte. Sie brachten einen entsprechenden Antrag im Landtag ein.

Nahezu täglich erschüttern neue Meldungen über Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch das Land. Im Durchschnitt werden jeden Tag zwei Frauen vergewaltigt.“

(Pressemeldung der FPÖ Niederösterreich)

Der Antrag der FPÖ beinhalte eine rigorose Verschärfung im Strafrecht und weist darauf hin, dass „für jene Täter, bei welchen dies nicht gerechtfertigt erscheint“ man andere Möglichkeiten heranziehen müsse, „um Kinder und Frauen vor den Gewalttätern zu schützen“. Prinzipiell forderte der Freiheitliche Klub im Landtag Niederösterreich:

  • lebenslange Haftstrafen für grausame Sexualdelikte
  • chemische Kastration für Wiederholungstäter
  • Abschiebung ausländischer Sex-Täter nach Verurteilung und Entzug aller Aufenthalts- und Rechtsansprüche in Österreich

Landesregierung (ÖVP) für Missstände angeprangert

Für den „dramatischen Sicherheitsnotstand in Niederösterreich“ habe die „gescheiterte Innenministerin und jetzige Landeshauptfrau“, Johanna Mikl-Leitner, die Verantwortung zu tragen, heißt es in der Pressemeldung weiter.

An die ÖVP Niederösterreich unter Johanna Mikl-Oberleitner gewandt, die „vermehrte Sex-Attacken herabspielt und beiseite wischt“, hieß es:

Die FPÖ NÖ nimmt nun die Mikl-ÖVP mittels Antrag in die Pflicht und erwartet sich die Zustimmung zu einem gnadenlosen, harten Kurs gegen Sex-Täter.“

Besonders schockierend sei das oftmals geringe Strafausmaß, mit dem Sextäter davon kämen. So kämen Personen, die schweren sexuellen Missbrauch an Kindern verübten meistens mit teilbedingten Strafen oder auf Bewährung davon und würden wieder in die Freiheit entlassen.

Hinzu kommt die mittlerweile leider gängige Praxis, wonach Vergewaltiger und potenzielle Sextäter überhaupt nur auf freiem Fuß angezeigt werden.“

Chemische Kastration und Abschiebung

Wie „OE24“ berichtet, forderte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Mittwoch vor allem bei Wiederholungstätern die chemische Kastration als einzigen Weg, die „Bürger vor wiederholten Übergriffen zu schützen“. Außerdem sollen ausländische Sextäter verurteilt und abgeschoben werden und jeglichen Aufenthaltsanspruch in Österreich verlieren.

Waldhäusl erinnerte die ÖVP daran, dass sich deren Parteichef und derzeitige Außenminister Sebastian Kurz im August nach dem Bekanntwerden einer Entführung im Waldviertel mit stundenlanger Vergewaltigung des Opfers durch einen wegen 30 Sexualstraftaten vorbestraften Täter für eine rasche Verschärfung der Rechtsgrundlagen ausgesprochen hatte.

Niederösterreich mit alarmierenden Zahlen

Allein in Niederösterreich sei 2016 „die Zahl der sexuellen Belästigungen und öffentlich geschlechtlichen Handlungen“ auf 268 Fälle oder um plus 59,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die Zahl der Vergewaltigungen habe einen Höchststand von 131 Fällen erreicht. Hier sprach man von einem Plus von 4,8 Prozent gegenüber 2015 oder aber um plus 40 Prozent im Zeitraum seit 2007.

Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministeriums gehe hervor, dass es einen enormen Anstieg bei allen „strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung“ gebe:

Wurden alleine in Niederösterreich 2014 noch 605 Sexualverbrechen begangen, waren es 2016 bereits 815.“

Video: FPÖ-Frauensprecherin Carmen Shimanek, 5. Oktober 2017