Amnesty in Deutschland: Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Polen massiv eingeschränkt

Die Regierung in Warschau untergrabe "mit immer neuen Maßnahmen den Rechtsstaat" und weite ihre Kontrolle über die Justiz aus. Widerstand dagegen versuche die Regierung "mit allen Mitteln zu unterbinden", schreibt Amnesty International in Deutschland.

Friedliche Demonstranten sind in Polen laut Amnesty International massiven Repressalien ausgesetzt. Protestierende würden von der Polizei überwacht, bedroht und sogar strafrechtlich verfolgt, heißt es in einem Bericht, den die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin vorstellte.

Die Regierung in Warschau untergrabe „mit immer neuen Maßnahmen den Rechtsstaat“ und weite ihre Kontrolle über die Justiz aus. Widerstand dagegen versuche die Regierung „mit allen Mitteln zu unterbinden“.

Demonstranten drohten in Polen strafrechtliche Konsequenzen „und das nur, weil sie für die Menschenrechte auf die Straße gehen“, kritisierte die Polen-Expertin bei Amnesty in Deutschland, Susan Wilms. „Die Tatsache, dass friedlich Protestierende allein deshalb kriminalisiert werden, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung Gebrauch machen, zeichnet ein düsteres Bild von der aktuellen Situation der Menschenrechte in Polen.“

Amnesty verweist in dem Bericht unter anderem auf ein Gesetz vom Dezember 2016, das Kundgebungen Vorrang gibt, wenn diese regelmäßig stattfinden. In der Folge seien monatliche regierungsfreundliche Versammlungen zugelassen und andere Anträge auf friedliche Versammlungen abgelehnt worden. Dies verstößt laut Wilms gegen europäische und internationale Menschenrechtsnormen.

Mehrere Teilnehmer der seit 2017 stattfindenden monatlichen Demonstrationen gegen regierungsfreundliche Aufmärsche wurden dem Bericht zufolge überwacht und beschattet oder bekamen „Besuch“ von Beamten. Gegen andere wurden Anzeigen erstattet, zum Teil wegen geringfügiger Vergehen.

Die gesetzlichen Einschränkungen des Versammlungsrechts müssten zurückgenommen und die Anzeigen gegen friedliche Demonstanten unverzüglich fallen gelassen werden, forderte Amnesty. Die polnischen Behörden müssten dafür sorgen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung gewährleistet und geschützt wird. „Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sollten dies von ihren polnischen Partnern aktiv einfordern“, mahnte die Menschenrechtsorganisation.

Die Recherchen für den Amnesty-Bericht fanden zwischen Januar und August 2017 statt. Amnesty-Mitarbeiter nahmen unter anderem als Beobachter an öffentlichen Versammlungen und Gerichtsverhandlungen teil. Zu ihren Gesprächspartnern gehörten von den polizeilichen oder gerichtlichen Maßnahmen betroffene Menschen und deren  Anwälte.

Den knapp 40 Seiten umfassende Bericht in englischer Sprache findet sich auf bit.ly/AmnestyPolen. (afp)