Amtseinführung von Emmanuel Macron: Sonne und Regen für den neuen Präsidenten

Auch wenn der jüngste Präsident der französischen Geschichte in seiner Antrittsrede auf eine Botschaft des Optimismus setzte, ist allen klar, dass dem 39-Jährigen schwierige Zeiten bevorstehen. Sein sozialliberales Reformprogramm für Frankreich wird auf viele Widerstände stoßen. Und ob der Pro-Europäer mit seinen Reformplänen für EU und Eurozone durchkommt, steht in den Sternen. Wichtig wird seine Berlin-Reise am Montag.

In seiner ersten Rede als französischer Präsident jedenfalls gab sich Macron zuversichtlich und unerschrocken. Er wolle den Franzosen „ihr Selbstvertrauen“ und die „Lust auf die Zukunft“ wiedergeben, sagte der junge Präsident im prunkvollen Festsaal des Elysée-Palasts. Zugleich bekräftigte er: „Ich werde bei keinem meiner Versprechen an die Franzosen nachgeben.“

Präsident Emmanuel Macron (R) auf dem Weg zu Francois Hollande (L) nach der Ankunft im Schloss Elysee 14. Mai 2017 in Paris. Foto: PHILIPPE WOJAZER/AFP/Getty Images

Lockerung des Arbeitsmarkts, Entlastung für Unternehmen

Der frühere Wirtschaftsminister will die Reformen umsetzen, die er im Wahlkampf angekündigt hat, unter anderem eine Lockerung des Arbeitsmarkts und Entlastungen für Unternehmen. Doch ob ihm dies gelingen wird, ist alles andere als gewiss.

Der 39-Jährige muss bei der Parlamentswahl eine Regierungsmehrheit bekommen, sonst droht seinen Ideen die Blockade.

Am Montag will Macron seinen Premierminister, am Dienstag dann die gesamte Regierungsmannschaft vorstellen. Er könnte Politiker aus einem breiten Parteienspektrum einbeziehen und damit die Grundlage für eine Art „große Koalition“ in Frankreich legen.

Als heißester Kandidat für den Posten des Regierungschefs wird Edouard Philippe gehandelt, der konservative Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre.

Antrittsrede: Europa müsse „erneuert und wieder in Schwung gebracht“ werden

In seiner Antrittsrede richtete Macron am Sonntag auch den Blick auf Europa. Europa müsse „erneuert und wieder in Schwung gebracht“ werden, sagte er. Der Mitte-Politiker hatte im Wahlkampf unerschrocken für eine Vertiefung der Europäischen Union geworben.

Für die Eurozone will er gar einen eigenen Haushalt, einen Wirtschafts- und Finanzminister und ein Parlament, fordert mehr gemeinsame Zukunftsinvestitionen.

Reaktionen aus Berlin – Zustimmung und Skepsis

In Berlin, wo Macrons Wahlsieg über EU-Gegnerin Marine Le Pen mit großer Erleichterung aufgenommen worden war, stoßen die Pläne des neuen Präsidenten auf Zustimmung und Skepsis zugleich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) signalisierten bereits Zustimmung zu gemeinsamen Investitionsprogrammen.

Auch mit einem gemeinsamen Eurozonen-Haushalt und einem europäischen Finanzminister könnten sie sich anfreunden – auch wenn Schäuble eine Veränderung der EU-Verträge für unrealistisch hält.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Macron gut aus gemeinsamen Wirtschaftsministerzeiten kennt, macht sich derweil für einen Pakt zur deutsch-französischen Zusammenarbeit stark. Kernelement soll ein Investitionsfonds für junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze sein, wie der „Spiegel“ schreibt. Gabriel schlägt auch vor, dass sich Deutschland und Frankreich einen EU-Kommissar teilen oder den Posten abwechselnd besetzen.

„Buy European Act“

Doch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin wird dem neuen französischen Präsidenten auch Skepsis entgegenschlagen. Wenig Verständnis gibt es für seine Forderung nach einem „Buy European Act“, der Behörden zum Einkauf bei in Europa produzierenden Unternehmen verpflichten soll.

In Berlin gefällt zudem vielen nicht, dass Macron deutsche Exportüberschüsse kritisiert und vom Sparmeister Deutschland mehr Investitionen gefordert hat – sie sehen jetzt erst einmal Frankreich bei Reformen im eigenen Land in der Pflicht.

Macron wird zudem verdächtigt, sich für die Einführung von Eurobonds stark machen zu wollen.

Abergläubische werden bei Macrons Berlin-Reise vermutlich wieder ganz besonders auf das Wetter achten. Als sein glückloser Vorgänger François Hollande nach seinem Amtsantritt 2012 zu Merkel flog, wurde sein Flugzeug von einem Blitz getroffen. Und dass Merkel und Hollande einige Zeit brauchten, um auf einen gemeinsamen europapolitischen Nenner zu kommen, ist allseits bekannt. (afp)

Bei der Ankunft am Triumpfbogen, Amtseinführung 14. Mai 2017, Emmanuel Macron. Foto: ALAIN JOCARD/AFP/Getty Images

Am Champs-Elysees, Amtseinführung 14. Mai 2017, Emmanuel Macron. Foto: Marc Piasecki/Getty Images

Emmanuel Macron (R) wird von  Francois Hollande willkommen geheißen. Foto: STEPHANE DE SAKUTIN/AFP/Getty Images