Asyl-Notstand in Österreich in Vorbereitung: Neue Migrantenflut erwartet

Über die Sommermonate erwartet Österreich einen starken Anstieg der Migrantenzahlen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen deshalb eine Notverordnung zur Beschränkung von Asylverfahren erlassen, um Österreichs angestrebte Höchstgrenze nicht zu überschreiten.

Schon mehr als 20.000 Asylanträge wurden seit Jahresbeginn gestellt, pro Woche kommen derzeit 800 bis 900 dazu. Am Ende des Jahres wären dies nicht die 37.500 geplanten, sondern mehr als 50.000 Anträge, so der "Standard".

Um eine Notverordnung in Kraft zu setzen wird nun „Einvernehmen zwischen dem Hauptausschuss des Nationalrates und der Regierung“ benötigt. Menschen an der Grenze abweisen könnte das Land mit dem Argument, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind". Doch ab wann ist dies der Fall?

Wende nach Faymann-Rücktritt

Vor dem Rücktritt Werner Faymanns hatten zahlreiche SPÖ-Politiker noch behauptet, dass man von von einer Notlage noch weit entfernt sei. Der neue Kanzler Christian Kern kommunizierte das Gegenteil: Bei einer Überschreitung der 37.500 will er den Notstand ausrufen und kündigte laut „Standard“ an: „Wenn wir das machen, muss es auch funktionieren."

Innenminister Wolfgang Sobotka verhandelt bereits mit Nachbarländern: Wenn Österreich das Asylrecht eingeschränkt, werden an der Grenze Registrierstellen eingerichtet. Nach der Identitätsfeststellung würden Migranten sofort in die Nachbarländer (als sichere Drittstaaten) zurückgewiesen werden.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten, weil Ankommende keine Schutzgründe mehr geltend machen könnten.

Notstand muss begründet werden

Laut Standard sammeln Österreichs zuständige Ministerien bereits Argumente für den Notstand. In den Erläuterungen zum Asylgesetz heißt es recht schwammig: „Die Regierung müsse begründen, weshalb eine ‚Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen (beispielsweise des Asyl-, Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Sicherheitsbereiches, sowie betreffend die Gewährleistung von Grundversorgung, Integration, Unterbringungsplätzen und Wohnraum sowie Arbeitsmarktchancen)‘ vorliege.“

Knapp 200.000 Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn Europa erreicht, rund 40.000 davon Italien. Für das Land entspricht das einem Rückgang von zwei Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015. Die meisten in Italien eingetroffenen Flüchtlinge stammen aus Nigeria, Gambia, Somalia, Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) und Eritrea, wie humanitäre Organisationen berichteten – derstandard.at/2000037824226/Erneute-Berichte-ueber-hunderte-Tote-im-Mittelmeer

Knapp 200.000 Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn Europa erreicht, rund 40.000 davon Italien. Für das Land entspricht das einem Rückgang von zwei Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015. Die meisten in Italien eingetroffenen Flüchtlinge stammen aus Nigeria, Gambia, Somalia, Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) und Eritrea, wie humanitäre Organisationen berichteten. – derstandard.at/2000037824226/Erneute-Berichte-ueber-hunderte-Tote-im-MittelmeerKnapp 200.000 Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn Europa erreicht, rund 40.000 davon Italien. Für das Land entspricht das einem Rückgang von zwei Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015. Die meisten in Italien eingetroffenen Flüchtlinge stammen aus Nigeria, Gambia, Somalia, Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) und Eritrea, wie humanitäre Organisationen berichteten. – derstandard.at/2000037824226/Erneute-Berichte-ueber-hunderte-Tote-im-MittelmeerKnapp 200.000 Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn Europa erreicht, rund 40.000 davon Italien. Für das Land entspricht das einem Rückgang von zwei Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015. Die meisten in Italien eingetroffenen Flüchtlinge stammen aus Nigeria, Gambia, Somalia, Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) und Eritrea, wie humanitäre Organisationen berichteten. – derstandard.at/2000037824226/Erneute-Berichte-ueber-hunderte-Tote-im-MittelmeerKnapp 200.000 Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn Europa erreicht, rund 40.000 davon Italien. Für das Land entspricht das einem Rückgang von zwei Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015. Die meisten in Italien eingetroffenen Flüchtlinge stammen aus Nigeria, Gambia, Somalia, Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) und Eritrea, wie humanitäre Organisationen berichteten – derstandard.at/2000037824226/Erneute-Berichte-ueber-hunderte-Tote-im-Mittelmeer

Österreich blickt derzeit besorgt Richtung Italien: Rund 40.000 Migranten kamen dort seit Jahresbeginn an, die meisten aus Nigeria, Gambia, Somalia, Elfenbeinküste und Eritrea, wie humanitäre Organisationen berichten.

(rf)