„Basis“ für Gespräche: Union geht mit Grenzmarke für Flüchtlinge auf Jamaika-Kurs

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den zwischen CDU und CSU vereinbarten Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als „erste Basis“ für Koalitionsgespräche bezeichnet.

Dass die Unionsparteien überhaupt „wieder miteinander sprechen“, sei „schon mal die erste Basis“ und die Voraussetzung, überhaupt in Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen zu können, sagte Strack-Zimmermann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Basis ist gelegt, wir werden uns auf Konsolidierungsgespräche einlassen.“

Kritisch äußerte sich Strack-Zimmermann über die Zahl von 200.000 Menschen, die laut dem am Sonntagabend erzielten Unions-Kompromiss pro Jahr maximal nach Deutschland kommen sollen. „Eine Zahl ist einfach gegriffen worden“, sagte die FDP-Vizechefin. „Wir werden uns, was das Asylrecht betrifft, immer auf dem Boden des Rechtsstates bewegen. Wer hier Asyl beantragt, hat das Recht darauf.“ Die FDP werde sich auch „immer weiter um Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror davonrennen“ kümmern. Diese müssten, wenn wieder Frieden herrsche, aber auch wieder „nach Hause“ begleitet werden.

Strack-Zimmernmann forderte ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, in dem nach einem Punktesystem entschieden wird, wer ins Land kommt. „Auch Flüchtlinge können sich natürlich bewerben, sofern sie die Sprache gelernt haben und bereit sind, sich zu integrieren.“ Dass die Unionsparteien sich zu einem Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte bereit erklärten, sei ein „Weg in die richtige Richtung“.

Zum Thema Familiennachzug, den CDU und CSU für sogenannte subsidiär Geschützte ausgesetzt lassen wollen, sagte Strack-Zimmermann, wer „einen Status“ habe und in Deutschland bleiben dürfe, solle seine Familienangehörigen nachholen dürfen. „Wenn sie in einer Familie leben, in einem geordneten Umfeld, ist die Integration natürlich viel einfacher.“

Mit der Einigung vom Sonntagabend haben CDU und CSU den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Strittig war vor allem die von der CSU geforderte Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200.000 im Jahr. (afp)