Bayerns Finanzminister rückt von Forderung nach Euro-Austritt Griechenlands ab

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist von seiner Forderung nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone abgerückt. „Der Grexit steht für mich nicht mehr auf der Tagesordnung“, sagte Söder dem „Spiegel“ am Montag nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos in Athen. In der Vergangenheit hatte Söder vehement die Meinung vertreten, Griechenland müsse aus der Währungsgemeinschaft ausgeschlossen werden.

Das hochverschuldete Land wurde seit 2010 mit Milliardenhilfen der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Staatsbankrott bewahrt. Im Gegenzug musste es zahlreiche strenge Reformvorgaben erfüllen. Zeitweise schien ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unvermeidlich. In Deutschland gehörte Söder zu den Verfechtern eines Ausschlusses Griechenlands aus der Eurozone.

Es gibt vier Gründe für den Meinungswandel, sagt Söder

Für seinen Meinungswandel nannte Söder dem „Spiegel“ zufolge vier Gründe. Erstens habe die griechische Regierung heute einen anderen Weg eingeschlagen als noch 2015 unter dem damaligen Finanzminister Yanis Varoufakis. Außerdem begännen die griechischen Reformen zu wirken, sagte Söder. „Es wäre falsch, dieses zarte Pflänzchen herauszureißen.“

Drittens führte der CSU-Politiker an, es gebe keinen ernsthaften Plan für einen Grexit. „Am Brexit sieht man, wie schwer die Umsetzung des Grexits wäre“, fügte er im Hinblick auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens hinzu, den Söder als vierten Grund für seinen Meinungsumschwung nannte.

Der Brexit bringe „schon so viele Probleme, dass es eine Überforderung wäre, wenn wir diese Debatte zusätzlich führen“, sagte der bayerische Finanzminister. „Deswegen ist die Umsetzung der Reformen jetzt auch aus gesamteuropäischer Perspektive der bessere Weg.“

IWF findet Wachstums- und Haushaltsvorhersagen für Griechenland für zu optimistisch

Griechenland befindet sich derzeit im dritten, 2015 vereinbarten Kreditprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Der IWF beteiligt sich anders als bei früheren Rettungspaketen für das krisengebeutelte Land bislang nicht an dem Hilfsprogramm. Der Grund dafür ist, dass der IWF die Wachstums- und Haushaltsvorhersagen für das pleitebedrohte Griechenland für zu optimistisch hält und Schuldenerleichterungen fordert.

„Sollte die Beteiligung des IWF doch nicht klappen, sollten die nächsten Kredittranchen nur gegen Sicherheiten ausgezahlt werden“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Er verwies auf eine Vereinbarung Finnlands mit der Regierung in Athen aus dem Jahr 2012, nach der sich Helsinki seinen Anteil an einer Hilfstranche absichern ließ über ein Treuhandkonto.

Söder setzt jedoch weiterhin auf Beteiligung des IWF an dem Griechenland-Programm. „Er hat die notwendige Expertise und ist objektiv und unabhängig“, sagte er. Schuldenerleichterungen schloss Söder aber aus. „Es braucht weiterhin finanziellen Druck, damit Griechenland die Reformen umsetzt“, sagte er dem „Handelsblatt“. (afp)