Britischer Arbeitsminister für Brexit – „EU zerbricht wegen Masseneinwanderung“

„Es scheint, als sei die EU unfähig, die massive Einwanderungswelle nicht nur aus Syrien, sondern auch aus diversen anderen Ländern in den Griff zu bekommen”, sagte Arbeitsminister Smith in einem Interview mit der BBC, wie die “dwn” berichten. Gerade weil die EU-Länder in dieser schwierigen Situation nicht an einem Strang ziehen, befürchtet er, dass auf Großbritannien große Sicherheitsprobleme zukämen, wenn das Land in der EU bleibt.

Dabei hatte der britische Premier David Cameron gemeint, ein Verbleib seines Landes in der EU bewirke genau das Gegenteil.  Durch gemeinsame Anstrengungen gegen den Terror, etwa durch Europol, erhöhe sich die Sicherheit in Großbritannien. Das berichten die "dwn".

Smith: Offene Grenzen sind "das größte Problem"

Arbeitsminister Smith findet die offenen Grenzen am problematischsten. Was wohl in Zukunft mit den Menschen geschehe, die Aufenthaltstitel oder Pässe bekommen, fragt er und zeigt sich ratlos darüber, wie man die Migration steuern kann. Wenn alle Grenzen offen sind und „wir keine Möglichkeit haben, deren Pässe genau zu kontrollieren“, sei regulierte Einreise unmöglich. Was unkontrollierte Flüchtlingsströme mit sich bringen, hätte man in Paris gesehen, so Smith laut "dwn".

Die EU befinde sich daher in einem Zerfallsprozess (meltdown), sei aber nicht in der Lage, gemeinschaftlich zu handeln. Und genau das verursache Spannungen, sagte Smith der dwn zufolge. 

Londons Bürgermeister Johnson für Brexit, sonst Verlust der “demokratischen Kontrolle”

Auch Londons Bürgermeister Boris Johnson sprach sich am Sonntag für den Brexit aus. Das sei zwar keine einfache Entscheidung, weil er Europa liebe. Dies dürfe aber nicht mit einem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und „das nun droht, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten”. Das berichtet die “Bildzeitung”.

Bis zum Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU möchte der populäre Bürgermeister Wahlkampf für den Brexit machen. Das verkündete er laut Bild in London. Fernsehrunden, in denen er gegen den eigenen Premierminister antrete, wird es aber nicht geben.

Dass Premier Cameron sich bei den Verhandlungen zu EU-Reformen auf dem EU-Gipfel zwar gut geschlagen habe, doch die Ergebnisse “nicht ausreichend” seien, findet Johnson.  Im Endeffekt sei keine „grundlegende Reform” der EU oder der britischen Beziehungen zur EU dabei herausgekommen.

Großbritannien stehe derzeit so gut da, dass man vor einem Austritt keine Angst zu haben brauche, sagte Johnson vor Kurzem.  Ähnlich sieht das Justizminister Michael Gove. Er macht sich wie Arbeitsminister Ian Duncan Smith und weitere drei Minister aus Camerons Kabinett für den Brexit stark.

Cameron: Brexit „Sprung in die Dunkelheit“

Cameron äußerte am Sonntag in der BBC, der Austritt wäre ein „Sprung in die Dunkelheit“, so die dwn. Die Idee von nationaler Souveränität sei eine Illusion.

Obwohl dies in der Geschichte der EU noch nie vorgekommen ist, stimmen die Briten am 23. Juni darüber ab, ob sie weiterhin zur EU gehören wollen oder nicht. Bereits 1975 – zwei Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft – hatte es ein Referendum gegeben. Damals stimmten die Briten für den Verbleib. (kf)