Brüssel: EU ringt um Haushalt 2018 und will Türkei-Hilfen kürzen

Europaparlament und Mitgliedstaaten haben am Freitag einen Kompromiss zum EU-Haushalt für das kommende Jahr gesucht. Vertreter der Volksvertretung kamen am Nachmittag in Brüssel mit den EU-Haushaltsministern zusammen.

Beide Seiten lagen zum Auftakt in ihren Vorstellungen noch rund 3,7 Milliarden Euro auseinander. Sie unterstützten aber bereits grundsätzlich Kürzungen bei den sogenannten Vorbeitrittshilfen für Ankara in zweistelliger Millionenhöhe.

Das Europaparlament fordert bisher für 2018 ein Haushaltsvolumen von 162,6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten wollen die neu eingegangenen Verpflichtungen auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen. Teilnehmer gingen davon aus, dass die Verhandlungen bis in die Nacht gehen.

Spahn fordert Flexibilität von der EU

Der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte, nach dem offiziellen Austrittsantrag Großbritanniens müsse die EU Handlungsfähigkeit zeigen. Er forderte Flexibilität, damit die EU ihre Ziele in Bereichen wie Innerer Sicherheit und Migration erreichen könne.

Sollte es Mehrausgaben geben, müssten diese auch einen europäischen Mehrwert haben, sagte Spahn zum Auftakt der Gespräche. Es gehe zunächst darum, eine effiziente Ausgabenstruktur zu erreichen.

Für Türkei-Vorbeitrittshilfen stehen 4,5 Milliarden Euro bereit – ausgezahlt werden vorerst 286 Millionen

Auf dem Tisch lag Diplomaten zufolge ein Vorschlag, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei im kommenden Jahr um insgesamt 67 Millionen Euro zu kürzen. Das Parlament wollte den Angaben zufolge zunächst nur um 50 Millionen Euro kürzen, aber weitere 30 Millionen Euro sperren und an Bedingungen knüpfen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zu Ankara eine Kürzung verlangt. Insgesamt stehen für die Türkei von 2014 bis 2020 fast 4,5 Milliarden Euro zur Vorbereitung auf einen möglichen EU-Beitritt bereit. Ausgezahlt wurden laut EU-Kommission nach neuen Angaben der EU-Kommission erst 286 Millionen Euro.

5 Milliarden Euro für EU-Türkei-Flüchtlingsdeal stehen bereit

Unabhängig davon wollen Deutschland und andere Länder aber die Hilfe für die Türkei zur Unterstützung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen fortführen. Hier hatte die EU Ankara im November 2015 drei Milliarden Euro zugesagt, die voraussichtlich bis Ende des Jahres aufgebraucht sind. Im Zuge des Flüchtlingsdeals mit der Türkei hatte die EU im März 2016 bereits weitere drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Deutschland und fünf weitere Mitgliedsländer hatten Anfang November in einem Brief gefordert, dass die gesamte Summe für die zweite Tranche dieses Mal aus dem EU-Haushalt kommen müsse. Bei der ersten Tranche war dies nur bei einer Milliarde Euro der Fall gewesen, zwei Milliarden Euro brachten die Mitgliedstaaten zusätzlich auf. (afp)

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