Brüssel warnt Türkei vor wirtschaftlichen Folgen im Streit mit Deutschland

Die EU-Kommission warnte die Türkei vor wirtschaftlichen Folgen angesichts der anhaltenden Spannungen mit der Union und Deutschland. Der Konflikt „schade auf gewisse Weise der türkischen Gesellschaft, der türkischen Wirtschaft“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag.

Er fördere sicher nicht die Bereitschaft von Touristen, ins Land zu kommen. „Dasselbe gilt für Investitionen in das Land, wenn die Situation weiter sehr wackelig, sehr unklar, sehr zerbrechlich erscheint.“

Hahn: „Türkei entfernt sich von europäischen Werten“

Hahn bezeichnete das Vorgehen gegen Regierungskritiker und Journalisten als besorgniserregend. Auch er sei der Meinung, „dass sich das Land sozusagen von europäischen Werten entfernt“, sagte der Österreicher.

Darüber werde es „sicher eine Diskussion“ bei einem Treffen der EU mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik am Dienstag in Brüssel geben.

Hahn: „Türkei erhebt Vorwürfe pauschal“ – das widerspreche Rechtsstaatlichkeit

Er erwarte bei diesem „hochrangigen Dialog“ mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei „Auffassungsunterschiede“ in der Frage der Rechtsstaatlichkeit, sagte Hahn. Für die EU sei es „fundamental“, dass Verdächtigungen oder Anklageerhebungen auf konkreten Vorwürfen beruhten.

„Hier haben wir doch den Eindruck, dass viele dieser Vorwürfe pauschal erhoben werden und das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.

Dies hat laut Hahn Auswirkungen auf die Vorbereitung von Verhandlungen der Mitgliedstaaten über die mögliche Ausweitung der Zollunion mit der Türkei.

Bei den EU-Ländern gebe es Forderungen, die ohnehin geplanten Formulierungen zur Rechtsstaatlichkeit wegen der aktuellen Lage „anzuschärfen“, sagte Hahn. Dies sei „nicht gerade förderlich“ für eine „schnelle Entscheidung“.

Hahn: Finanzhilfe für Türkei kann nicht einfach gestoppt werden

Der Erweiterungskommissar sagte weiter, die Finanzhilfen für die Türkei mit Blick auf einen EU-Beitritt könnten nicht einfach gestoppt werden. Dies sei nur möglich, wenn die Beitrittsverhandlungen an sich gestoppt würden.

Von den 4,5 Milliarden Euro, die im Zeitraum von 2014 bis 2020 für die Türkei als sogenannte Heranführungshilfen zur Verfügung stehen, hat die EU bisher erst 190 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt. (afp)

Mehr dazu:

Türkei zieht Liste von 700 terrorverdächtigen deutschen Firmen zurück

EU zahlt weiter „Vorbeitrittshilfen“ an Türkei aus: 23 Millionen Euro EU-Steuergeld in vier Monaten

Erdogan verbittet sich deutsche Einmischung

Außenhandelspräsident: Deutsch-türkischer Streit schadet allein der Türkei