Überraschender Sieger der Wahl in Litauen: Bund der Bauern und Grünen

Überraschender Wahlausgang in Litauen: Sieger der zweiten Runde der Parlamentswahl ist die Partei der Bauern und Grünen (LGPU), die im scheidenden Parlament nur einen Sitz hat. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend in Vilnius mitteilte, kann die in der politischen Mitte angesiedelte Partei künftig mit 56 der 141 Sitze im Parlament rechnen. Die Konservativen lagen abgeschlagen auf Platz zwei, großer Verlierer waren die regierenden Sozialdemokraten.

Nach Auszählung nahezu aller Stimmen kommen die als Favoriten der zweiten Runde gehandelten Konservativen auf 30 Sitze. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Algirdas Butkevicius wurden erwartungsgemäß abgestraft und können nur mit 17 Sitzen rechnen.

„Wir spüren unsere Verantwortung für die Führung des Landes“, sagte der Spitzenkandidat der LGPU, Saulius Skvernelis. „Es wird eine rationale Regierung gebildet.“

Der frühere Polizeichef ist kein Mitglied der Partei, wurde aber als deren Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Er ist wegen seines Kampfes gegen Korruption in der Bevölkerung äußerst beliebt. Der 46-Jährige war erst vor zwei Jahren in die Politik gekommen: Als Innenminister tauschte er seine Polizeiuniform gegen Anzug und Krawatte aus.

Besorgniserregende Abwanderung junger Litauer

Offizieller Chef der Partei der Bauern und Grünen ist der Milliardär Ramunas Karbauskis, ein Grundbesitzer und Industrieller. Er hatte im Wahlkampf versprochen, sich für höhere Gehälter und ein Wirtschaftswachstum einzusetzen, um die Abwanderung junger Litauer zu verhindern.

Bei der ersten Runde der Parlamentswahl vor zwei Wochen waren die Konservativen stärkste Kraft geworden – allerdings mit einem äußerst knappen Vorsprung von einem Sitz vor der LGPU. Die Sozialdemokraten hatten auch in der ersten Runde nur den dritten Platz erreicht.

Die Konservativen werden angeführt vom 34-jährigen Gabrielius Landsbergis, einem Enkel von Vytautas Landsbergis – dem „Vater“ der litauischen Unabhängigkeit von der Sowjetunion und Staatspräsident von 1990 bis 1992.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der ehemaligen Sowjetrepublik. Angesichts anhaltend hoher Armut und sozialer Ungleichheit zieht es viele junge Menschen ins Ausland. Rund 370.000 haben seit Litauens EU-Beitritt im Jahr 2004 ihre Heimat verlassen, etwa die Hälfte davon zog es nach Großbritannien. Alle Spitzenkandidaten traten dann auch mit dem Versprechen an, die Löhne zu erhöhen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Urnengang in dem 2,9 Einwohner zählenden baltischen EU-Mitgliedstaat war als Protestwahl gegen die bislang regierende Linkskoalition gewertet worden. Beobachtern zufolge hat vor allem die jüngste Novellierung des Arbeitsrechts, die Entlassungen vereinfacht, Butkevicius und seiner Regierung Stimmen gekostet.

Dennoch „überrascht“ von dem Wahlausgang äußerte sich Ramunas Vilpisauskas vom Institut für internationale Beziehungen und Politikwissenschaft in Vilnius. „Das bedeutet wirklich, dass die Leute neue Gesichter in der Politik wollen.“ Die Erwartungen der Menschen seien aber schwer einzuschätzen, die LPGU-Politiker seien weitgehend unbekannt.

Die Wahlbeteiligung unter den 2,5 Millionen Stimmberechtigten lag nach Angaben der Wahlkommission bei 38 Prozent. (afp)