Wirtschaftsministerium warnt vor gemeinsamen Euro-Anleihen

Um die Eurozone finanziell zu stabilisieren werden verschiedene Möglichkeiten erwogen. Der Vorschlag zur Fiskalunion führt wohl am ehesten zum Erfolg, aber würde "eine politisch nicht einfach darzustellende Vergemeinschaftung nach sich ziehen".

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor EU-Plänen für gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, sogenannte Sovereign Bond Backed Securities, gewarnt.

Es „besteht die Gefahr, dass der Vorschlag implizit doch zu einer Vergemeinschaftung von Risiken führt“, heißt es in einem achtseitigen Papier des SPD-geführten Ministeriums, welches dem „Handelsblatt“ vorliegt. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag für solche Anleihen, die auch European Safe Bonds genannt werden.

Dabei werden Staatsanleihen europäischer Staaten gebündelt und verbrieft, was Euro-Krisenstaaten die Schuldenaufnahme erleichtern und so die gesamte Euro-Zone stabilisieren soll. Ende Mai will die EU-Kommission einen Vorschlag präsentieren.

Die Beamten von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) schreiben zwar, die neuen Anleihen könnten „das Finanzsystem langfristig deutlich stabiler machen“. Allerdings sei „nicht gesichert, ob sich die neuen Wertpapiere zu angemessenen Konditionen absetzen lassen“. Falls dies nicht der Fall sei, „könnten sich der Europäische Rettungsschirm ESM und die Europäische Zentralbank genötigt sehen, als Käufer tätig zu werden, um eine Krise vom europäischen Bondmarkt abzuwenden“.

In dem Papier analysiert das Ministerium auch weitere Anleihe-Konzepte für die Währungsunion. Sowohl von so genannten „Accountability Bonds“ wie von „Blue- und Red-Bonds“ verspricht sich das Ministerium wenig.

Von Accountability-Bonds sei kurzfristig „keine Finanzmarktstabilisierung der Euro-Zone zu erwarten“. Ob Blue- und Red-Bonds „insgesamt zu einer günstigeren Finanzierung führt, ist unklar“.

Fiskalunion wäre hilfreich – Steuerung der Staaten aus Brüssel

Anders sei es bei einer Schaffung einer so genannten europäischen Fiskalkapazität, auch Fiskalunion genannt. Dieser Vorschlag „würde eine effektive Stabilisierung ermöglichen“. Allerdings würde er „eine politisch nicht einfach darzustellende Vergemeinschaftung nach sich ziehen“.

Die Fiskalunion bedeutet eine gemeinsame Fiskalpolitik, bestehend innerhalb der EU u.a. aus der Angleichung der Staaten in Bezug auf Steuern, Vergabe öffentlicher Aufträge, Sozialleistungen und Beschäftigungsprogramme.

Die Europäische Kommission gibt ihr Endziel auf Wikipedia so an: „Die Schaffung einer politischen Union mit einer geeigneten Bündelung der Hoheitsrechte, die über eine eigene Fiskalkapazität in Form eines zentralen Budgets und über eigene Mechanismen verfügt, die es ihr unter bestimmten genau definierten Voraussetzungen erlauben, haushalts- und wirtschaftspolitische Entscheidungen bei ihren Mitgliedern durchzusetzen.“