China kontrolliert EU: Europäische Entscheidungen durch Chinas Finanzkraft beeinflusst

Innerhalb der EU gibt es Bestrebungen, chinesische Investoren bei der Übernahme europäischer Unternehmen einzuschränken. Eine Umsetzung solcher Restriktionen ist aber offenbar nicht so einfach, wie manche Länder das erhofften. Aus Mangel an Einigkeit kam es nur zu einem stark verwässerten Beschluss in der EU-Kommission.

Die großen ostasiatischen Investoren haben nach wie vor die Freiheit, europäische Unternehmen strategisch aufzuspüren. Obwohl es innerhalb der EU-Kommission den Vorschlag gab, den Chinesen genau dies zu erschweren, wurde es von den Eurokraten so weit verwässert, dass sich im Grunde genommen nichts geändert hat, schreibt die englische „Express“-Zeitung.

Frankreich, Deutschland und Italien sind alle daran interessiert, die chinesischen Übernahmen einzuschränken und waren bestürzt, als ihre gemeinsame Aufforderung an die Europäische Kommission, „nach Wegen zu suchen, um Investitionen aus Drittländern zu prüfen“, geblockt wurde.

Sie wollten der Kommission Befugnisse erteilen, um ausländische Übernahmen von Europas beliebtesten Unternehmen, wie etwa dem deutschen Industrieroboterhersteller Kuka, der letztes Jahr von einem chinesischen Hersteller von Waschmaschinen und Reiskochern gekauft wurde – zu überwachen und potenziell zu verhindern.

Wie der Express weiter schreibt, hat es ihre „protektionistische Sprache“ jedoch nicht in die endgültigen Schlussfolgerungen eines Gipfeltreffens im Juni geschafft und wurde durch eine verwässerte Formulierung ersetzt, in der eine bestehende Initiative der Kommission zur „Analyse von Investitionen aus Drittländern in strategischen Sektoren“ begrüßt wurde. Verantwortlich dafür machte man eine Ad-hoc-Koalition kleinerer Länder, zu der auch traditionelle Verfechter des Freihandels wie Finnland, Schweden und die Niederlande gehörten.

China und die Spitze des Europäischen Rates

China hat die Größe seines Marktes stets als Hebel in den Verhandlungen mit Europa genutzt. Kritiker der Handels- und Menschenrechtspolitik des Landes fürchten jedoch, dass Peking nun einen Weg an die Spitze des Europäischen Rates gefunden hat, wo sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen, um Entscheidungen zu treffen.

Matthias Machnig, deutscher Staatssekretär für Wirtschaft und lautstarker Befürworter von EU-weiten Restriktionen für chinesische Übernahmen, sagte gegenüber Politico: „Es gibt mehrere Länder, die in den letzten Monaten und Jahren von chinesischen Direktinvestitionen profitiert haben. Und nun üben die Chinesen Druck auf diese Länder aus.“

Said Abdu, ein Mitglied des Wirtschafts- und Handelsausschusses des schwedischen Parlaments für die Liberale Partei, sagte, dass schwedische Unternehmen, mit denen er gesprochen habe, generell einen Vorstoß zur Überprüfung von Investitionen begrüßten. Aber Geld spricht seine eigene Sprache – vor allem in einigen der umkämpften Länder Europas – und der potenzielle Verlust chinesischer Investitionen ist zu einem großen Risiko geworden.

Andeutungen und Drohungen

In den letzten zehn Jahren hat sich die EU zu einem führenden Markt für chinesische Investoren entwickelt, die Banken, Häfen, Energieunternehmen und Hightech-Hersteller aufgekauft haben, von der griechischen Halbinsel bis zum Stadtrand von Dublin. Abdu sagte weiter, die Opposition Schwedens im Rat könne „damit zusammenhängen, dass die beiden großen schwedischen Automobilhersteller NEVS und Volvo im Besitz chinesischer Investoren sind“.

Und ein westeuropäischer Handelsbeamter, der nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat, aber über sie informiert wurde, sagte, dass die Kritiker des Screening-Vorschlags „angedroht, oder vielmehr angedeutet hätten, dass sie, wenn der Plan durchkäme, finanziell entschädigt werden müssten“ für den Verlust von Investitionen, die sie andernfalls erhalten hätten.

Einem hochrangigen Kommissionsbeamten zufolge wurden die Pläne „wegen des Drucks von China“ abgemildert, da Peking einen neuen Weg gefunden hatte, um auf dem Kontinent Druck auszuüben.

André Sapir, ein leitender Mitarbeiter der Denkfabrik Bruegel, sagte politico.eu: „Es gibt im Rat neue Trennlinien, die nicht unbedingt mehr den traditionellen Trennlinien zwischen nördlichen, liberalen, südlichen und protektionistischen Ländern entsprechen. „Die Länder des Südens bevorzugten eine härtere Linie gegen China, aber dann kam die Krise.“

(mcd)