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Ausland

Dänisches Parlament nimmt umstrittenes Asylgesetz an

Die Polizei kann den Asylbewerbern nun Wertgegenstände und Bargeld im Wert von über 1000 Euro abnehmen.
Titelbild
Dänische Ministerin für Immigration Inger StojbergFoto: JOHN THYS/Getty Images
Epoch Times26. Januar 2016
Das dänische Parlament hat am Dienstag umstrittene Verschärfungen des Asylrechts gebilligt. Unter anderem kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10 000 Kronen (umgerechnet rund 1340 Euro) abnehmen.

So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.

Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg am Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert. 

(dpa)

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