Deutsche sollen für Arbeitslose in anderen EU-Ländern zahlen

Müssen deutsche Steuerzahler bald für Arbeitslose in anderen EU-Ländern zahlen? Was sich wie ein Scherz anhört, ist tatsächlich ein Vorschlag des EU-Sozialkommissars.

Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat vorgeschlagen, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzurichten. Das würde bedeuten, dass deutsche Steuerzahler für Arbeitslose in anderen EU-Ländern mitbezahlen – und umgekehrt.

Die von ihm vorgeschlagene Versicherung würde im Fall von Jobverlust 40 Prozent des letzten Einkommens übernehmen, aber die nationalen Arbeitlosenversicherungen nicht völlig ersetzen. Gelten sollte das System in der Euro-Zone, schlägt der Ungar vor.

Gegenüber der „Welt“ von Montag sagte Andor: „Das europäische Arbeitslosengeld würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens betragen und nach sechs Monaten auslaufen. Die nationale Arbeitslosenversicherung könnte diesen Betrag von 40 Prozent in den ersten sechs Monaten um einen bestimmten Betrag aufstocken und anschließend wieder vollständig die Ersatzleistungen übernehmen“.

Weiter erläuterte er: „Die europäische Arbeitslosenversicherung würde nur Kernaufgaben übernehmen. Dadurch wäre es möglich, ein Sicherheitsnetz zu schaffen für die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück.“

EU-Steuerzahler sollen es finanzieren

Finanziert werden soll das europäische Arbeitslosengeld aus Steuermitteln der Euro-Länder. Andor hält solche Finanztransfers der Euro-Länder untereinander in Zukunft für unvermeidbar: „Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir künftig mehr Transfer von Geldern zwischen den Euro-Ländern vornehmen“, sagt er.

„Nur mit solchen fiskalischen Transferzahlungen lässt sich die Währungsunion künftig sicher machen. Sie sorgen dafür, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Reformen und Konjunktureinbrüchen abgefedert werden und es keine Spirale nach unten gibt.“

Italien will Projekt vorantreiben

Der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU), warnte vor den Plänen. Er schätzt, dass eine EU-Arbeitslosenversicherung „zu einer gewaltigen Umverteilung innerhalb Europas führt, die Deutschland ganz wesentlich mit finanzieren muss“. Italien wolle in den kommenden Monaten den Aufbau einer europäischen Arbeitslosenversicherung vorantreiben – das Projekt solle ein zentrales der italienischen EU-Ratspräsidentschaft werden, die noch bis Dezember dauert, so Reul.

Italien Arbeitslosenquote wird von  „Statista“ auf 11,35 Prozent im Jahr 2017 geschätzt. (rf)