Die Briten wählen Merkels Alleingänge ab – „Die Welt“ fordert den Rücktritt

"Bevor sie endgültig zur Totengräberin der EU wird, müsste sie sich an David Cameron ein Beispiel nehmen." Die Zeitung "Welt" schaut auf den Brexit und Merkels Projekt der EU - und fordert nicht nur ihren Rücktritt: "Wenn die EU sich endlich als Demokratie inszenieren will, dann muss das Europaparlament Juncker jetzt absetzen."

Eine der vielen Analysen zum Brexit findet sich in der "Welt". Sie stellt in den Mittelpunkt, dass Großbritannien nicht nur die EU abgewählt hat, sondern die "zögerlichen und bornierten Leader der EU, deren Argumente keine Mehrheit hinter sich brachten".

Der Ausstieg der Briten bedeutet für "Die Welt" eine Zeitenwende für das restliche Europa:

"Denn der bislang größte demokratische Freilandversuch über die Mitgliedschaft im einstmals exklusiven Klub der EU hat dreierlei gezeigt: Erstens ist die EU trotz aller unleugbarer Meriten in ihrem gegenwärtigen Zustand einfach nicht mehr mehrheitsfähig. Darum können die Institutionen nun zweitens nicht so realitätsblind weitermachen wie bisher."

Das Führungspersonal der EU ist unfähig

"Und drittens hat sich das gegenwärtige Führungspersonal als unfähig erwiesen, der offenkundigen Erosion des größten politischen Projekts der Gegenwart Einhalt zu gebieten. Ihre Strukturprobleme und Krisen sind den professionellen Problemlösern in der Kompromissfabrik EU schlicht über den Kopf gewachsen."

Kanzlerin Merkel, die das Projekt EU nun irgendwie retten will und als "inoffizielle Kanzlerin von Europa galt", werden in der "Welt" zwei Problemfelder vorgeworfen:

Einerseits wurde für die Griechenland-Krise mit Hilfe der Regelverletzung der Staatsfinanzierung Zeit verkauft, ohne die Krise strukturell zu lösen. Die Finanzierung eines Staates durch die EU und andere Staaten "beschädigt das heikle europäische Währungsprojekt nachhaltig".

Andererseits öffnete sie die "Grenzen im nationalen Alleingang" und handelte mit dem türkischen Staatschef Erdogan "ebenso im Alleingang eine dubiose Einigung" aus.

Sie "hat den Bürgern vorgeführt, was sie wirklich von der EU und ihren Institutionen hält: sehr, sehr wenig."

Der Autor der "Welt" kommt zu dem Ergebnis:  "Im Grunde haben die britischen Wähler am Donnerstag auch Angela Merkel abgewählt. Bevor sie endgültig zur Totengräberin der EU wird, müsste sie sich an David Cameron ein Beispiel nehmen."

Wallstreet online formuliert: Merkel ist schlechteste deutsche Kanzler der Nachkriegszeit

"Tut DIE WELT Angela Merkel unrecht? Ist die deutsche Bundeskanzlerin nun Sündenbock für alles und jedes? Nein. Der Brexit ist nur der vorläufige Höhepunkt eines grandiosen politischen Versagens, das später einmal in den Geschichtsbüchern zu dem Urteil führen wird, dass Merkel der schlechteste deutsche Bundeskanzler der Nachkriegszeit gewesen ist", schreibt Wallstreet online.

Und weiter: "Merkel, die im vergangenen Jahr in der bekannten Forbes-Liste als zweiteinflussreichste Person der Welt (vor US-Präsident Obama!) aufgeführt wurde und mit Sicherheit die mit großem Abstand wichtigste und einflussreichste Politikern der EU ist, kann nun nicht zur Tagesordnung übergehen und einfach so tun, als habe sie bzw. ihre Politik nichts mit dem Ereignis des Brexit zu tun."

Noch ein weiterer Rücktritt wird in Erwägung gezogen: Der von EU-Kommissar Juncker

Die "Welt" schrieb: "Europa sollte, wie Jean-Claude Juncker so offenherzig gesagt hatte, einfach weitermachen, ohne die Bürger unnötig zu fragen. Nun hat man sie gefragt, und es ist klar geworden, wie weit sich Ideal und Wirklichkeit, Eliten und Volk voneinander entfernt haben. Europa hat sich zu wenig um seine Bürger gekümmert – und nicht umgekehrt."

Und weiter: "Es ist schon ein Treppenwitz, wenn der Demokrat Cameron abtritt, aber der Funktionär Juncker, dessen müde Vogel-Strauß-Taktik in London krachend gescheitert ist, weiter an seinem Schreibtisch hocken bliebe und sogar die demütigenden Austrittsverhandlungen managen dürfte."

"Wenn die EU sich endlich als Demokratie inszenieren will, dann muss das Europaparlament Juncker jetzt absetzen. Und eine Straffung und Belebung des ganzen Projekts muss von einer verjüngten und veränderten Führungsschicht ausgehen. Wann, wenn nicht jetzt?" (ks)