Die künftige Regierung in Italien nimmt Gestalt an
Rund drei Wochen nach den Wahlen in Italien haben die Fünf-Sterne-Bewegung und das Rechtsbündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Vorsitz der beiden Parlamentskammern untereinander aufgeteilt.
Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Bewegung wurde am Samstag mit 422 von 620 Stimmen zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Die Berlusconi-Vertraute Elisabetta Alberti Casellati steht nach ihrer Wahl mit 240 von 319 Stimmen als erste Frau dem Senat vor.
Zunächst hatte sowohl die mit 33 Prozent der Stimmen bei der Wahl vom 4. März stärkste Einzelkraft, die Fünf-Sterne-Bewegung, als auch das Rechtsbündnis der Lega mit der Forza Italia und Fratelli d’Italia mit 37 Prozent beide Posten beansprucht. Später hatten sich die beiden Gruppen darauf verständigt, Senat und Abgeordnetenkammer untereinander aufzuteilen.
Der 43-jährige Fico ist ein langjähriger Aktivist der Fünf-Sterne-Bewegung und vertritt die ursprünglichen Ideale der von dem Komiker Beppe Grillo gegründeten Partei. Die 71-jährige Alberti Casellati wurde zur Kandidatin gewählt.
Nach der Wahl der beiden Vorsitzenden kann Staatschef Sergio Mattarella nun Beratungen zur Bildung einer Regierung aufnehmen. Diese dürften sich schwierig gestalten. Keine der Gruppierungen hat eine eigene Mehrheit im Parlament.
Wahlergebnisse und Ausrichtungen
Keine der gewählten Parteien erreichte bei der Wahl eine Mehrheit, was Koalitionen nötig macht, um Neuwahlen zu vermeiden. Die Sitzvergabe erfolgt nach einem komplexen System, das sowohl direkte Wahlkreise als auch Verhältniswahlen umfasst. Das Wahlergebnis (Quelle: Guardian):
- Die Fünf-Sterne-Bewegung erreichte mit 32,22 Prozent (+ 6,62 %) die Spitzenposition. Danach folgen
- die Demokratische Partei mit 18,9 Prozent (-6,5 %)
- Lega mit 17,69 Prozent (+13,59%), nationalistische Partei
- Forza Italia mit 13,94 Prozent (- 7,66 %), traditionelle Mitte-Rechts-Partei von Berlusconi
- Fratelli d’Italia 4,35 Prozent (+2,35 %),
- und Free and Equal 3,38 Prozent.
(afp)
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