Duda unterzeichnet Gesetz zur umstrittenen Neuregelung des Justizwesens

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Dienstag ein Gesetz zur Neuregelung des Justizwesens unterzeichnet, nachdem er am Vortag zwei weitere Vorhaben der Regierung mit seinem Veto vorerst gestoppt hatte.

Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, billigte der Präsident das Gesetz, welches dem Justizminister nunmehr das Recht gibt, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte zu ernennen oder zu entlassen.

Für seine Personalentscheidungen ist der Justizminister den Justizbehörden künftig keinerlei Rechenschaft schuldig. Er muss nicht mehr die Vollversammlung der polnischen Richter konsultieren oder im Falle einer Ablehnung durch dieses Gremium den Landesrichterrat befragen.

Die Opposition in Polen und zahlreiche Demonstranten hatten vergeblich an Duda appelliert, auch dieses Gesetz zu blockieren. Am Montag hatte der Präsident sein Veto gegen die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat eingelegt – und sich damit gegen seine eigene politische Familie der regierenden rechtskonservativen PiS-Partei gestellt.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo begründet ihre Pläne zum drastischen Umbau des polnischen Justizwesens damit, dass die Richter in Polen zu viele Privilegien genössen und keiner ausreichenden Kontrolle unterlägen.

Beide Parlamentskammern in Warschau hatten zuletzt den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Zudem soll das von der PiS beherrschte Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden können.

Um die Gesetze trotz Präsidenten-Veto in ihrer jetzigen Form durchzubringen, wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig, über welche die PiS nicht verfügt. Duda kündigte an, er werde eigene Gesetzesentwürfe vorlegen.

Der Umbau des Justizwesens hat massive Kritik der Opposition und landesweit Protestkundgebungen ausgelöst. Die EU-Kommission droht Warschau mit Strafmaßnahmen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Anfang 2016 hatte Brüssel bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. (afp)