Erdogan-Berater: Ohne Visumfreiheit „schicken wir die Flüchtlinge“

Ein Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan will Flüchtlinge nach Europa schicken, sollte die EU seinem Land die angestrebte Visumfreiheit verweigern.

Mit Blick auf die Abgeordneten im Europaparlament schrieb der Erdogan-Berater Burhan Kuzu auf Twitter: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“

Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März. Damals hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu – der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat – zugesagt, alle Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen.

Streit gibt es um die Weigerung Erdogans, die EU-Forderung nach einer Änderung der umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze zu erfüllen. Das ist eine von fünf noch offenen Bedingungen für die Visumfreiheit. (so/dpa)