EU fordert Türkei zu „transparenter Untersuchung“ von Manipulationsvorwürfen auf

Nach dem Referendum in der Türkei hat die EU-Kommission die Regierung in Ankara aufgefordert, eine „transparente Untersuchung“ zu Manipulationsvorwürfen einzuleiten. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, „mutmaßliche Unregelmäßigkeiten“ zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Die Wahlbeobachtermission von Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Sonntag scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert.

Die Gegner des Präsidialsystems seien im Wahlkampf benachteiligt worden und die Wahlkommission habe gesetzeswidrig noch am Wahltag die Regeln geändert, kritisierten die Wahlbeobachter. So seien wichtige „Schutzvorkehrungen“ beseitigt worden, sagte Cezar Florin Preda von der Beobachtermission. Er bezog sich auf eine Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten.

Preda stellte aber klar, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen. Die Beobachtermission kritisierte allerdings, dass unter dem geltenden Ausnahmezustand wichtige Grundrechte eingeschränkt waren, die „essentiell für einen wahrhaft demokratischen Prozess sind“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies die Kritik umgehend als „politisch motiviert“ zurück. Das Referendum in der Türkei bezeichnete er als die „demokratischste Abstimmung“ aller Zeiten.

Die türkische Oppositionspartei CHP will jedoch die Annullierung des Referendums erreichen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, um 14.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht Erdogans zu stellen. Die Opposition hatte noch am Sonntag eine Manipulation der Abstimmung kritisiert, die laut der Wahlkommission knapp mit Ja ausging.

Laut dem vorläufigen Endergebnis stimmten 51,4 Prozent der Türken für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. 48,6 Prozent lehnten dies ab. Der Abstand zwischen den beiden Lagern betrug 1,38 Millionen Stimmen. (afp)