EU-Kommission will Grenzkontrollen weitere sechs Monate verlängern

Nun hat die EU-Kommission also ihre Empfehlung doch noch geändert, die am Mittwoch beschlossen werden soll. Die Ankündigung, die Kontrollen nicht verlängern zu wollen, hatte vor allem Kritik aus Österreich zur Folge. Die angekündigten Kontrollen am Brenner, dem Nadelöhr zwischen Österreich und Italien, bleiben jedoch weiter Streitthema. Hierfür wünscht die EU nun eine neue rechtliche Grundlage.

Der Vorschlag der EU-Kommission bezieht sich laut Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf die bestehenden Kontrollen, die wegen Migrationsströmen in Griechenland, Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen eingerichtet wurden.

Österreich rechnet derzeit mit Migrantenströmen über die Mittelmeerroute nach Italien und will deshalb den Brenner scharf kontrollieren. Hierfür solle die Regierung in Wien laut EU eine andere Rechtsgrundlage bemühen, schrieb die Kronenzeitung.

Die aktuellen Kontrollen basieren auf einer Ausnahmeregelung, die am 12. Mai auslaufen sollte. Mehrere EU- Länder – darunter auch Österreich – hatten auf eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen gedrängt.

Die EU kommuniziert nun, dass sie eine schrittweise Abschaffung der Kontrollen wünscht: Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen an die Bedrohungslage anpassen und "sie auslaufen lassen, wo immer es angemessen ist", so die FAS in Berufung auf den Entwurfstext. Griechenland solle die Verlängerung nutzen, um in den nächsten sechs Monaten Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen. Die EU strebt an, dass ab November die Kontrollen im Schengenraum aufhören.

Seit Herbst kontrollierte Deutschland die Grenze zu Österreich. Die Österreicher kontrollierten mehrere Grenzen, zum Beispiel zu Bayern, in Spielfeld (zu Slowenien) oder Nickelsdorf (zu Ungarn). (rf)