EU-Parlament fordert energischere Maßnahmen gegen Steuerflucht

Das Europaparlament hat die EU-Staaten zu einem energischeren Vorgehen gegen Steuerflucht und -vermeidung sowie Geldwäsche aufgefordert.

Notwendig seien unter anderem Sanktionen gegen Vermittler, die den Unternehmen bei „aggressiver Steuerplanung“ helfen sowie die Offenlegung der Gewinne, die Konzerne oder Stiftungen in den einzelnen EU-Staaten erzielten, forderte das Parlament am Mittwoch. Außerdem müsse Whistleblowern, die Missstände und Versäumnisse aufdeckten, Schutz gewährt werden.

Das Europaparlament fordert zudem mehr Transparenz im Rat, wo sich eine Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen mit dem Thema Steuerflucht und Geldwäsche befasst. Effiziente Maßnahmen würden in dieser Arbeitsgruppe von einzelnen Staaten blockiert, die Sitzungsprotokolle würden unter Verschluss gehalten.

Das Plenum übernahm damit einen Großteil der Schlussfolgerungen, die der Untersuchungsausschusses des Parlaments zu den „Panama Papers“ in seinem Abschlussbericht formuliert hatte. Die Forderung nach einer schwarzen Liste für EU-Staaten, die aggressive Steuerpraktiken möglich machen, scheiterte hingegen am Widerstand von Konservativen und Liberalen. Vertreter der Linken und Grünen hatten verlangt, Malta, Luxemburg, Irland und die Niederlande auf diese Liste zu setzen. Auch die Forderung nach einem EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen fand keine Mehrheit.

Der Untersuchungsausschuss hatte 18 Monate lang geprüft, inwieweit EU-Staaten für die in den „Panama Papers“ enthüllten weltweiten Praktiken von Steuerflucht und Geldwäsche durch Spitzenpolitiker, Sportstars und andere Prominente mitverantwortlich sind.

In seinem Bericht prangert das Gremium schwere Versäumnisse an. In „gewissen EU-Ländern“ fehle es an politischem Willen, um effiziente Reformen voranzutreiben. Dies habe dazu beigetragen, dass Betrug und Steuerflucht gedeihen konnten.

Unterdessen wächst im Europaparlament der Ruf nach einem neuen Untersuchungsausschuss, der sich mit den kürzlich veröffentlichten „Paradise Papers“ über Steueroasen befassen soll. Eine entsprechende Forderung der Sozialdemokraten wird mittlerweile von anderen Fraktionen unterstützt.

Die EU-Finanzminister hatten vergangene Woche erstmals Steueroasen international an den Pranger gestellt: Sie beschlossen eine schwarze Liste mit 17 Staaten, die aus ihrer Sicht Steuerflucht nicht ausreichend bekämpfen. Auf dieser Liste befindet sich allerdings kein einziger EU-Staat. (afp)