EU-Staaten zum Brexit: Forderungen an London in Höhe bis zu 60 Milliarden Euro

Vor dem Brexit-Gipfel am Samstag haben die Europaberater der EU-Staats- und Regierungschefs keine größeren Änderungen an den Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mehr vorgenommen. Die sogenannten Sherpas hätten am Montag in Brüssel den Entwurf der Leitlinien angenommen, sagte ein EU-Vertreter. Es habe „keine wesentlichen Änderungen an der vorgeschlagenen Herangehensweise und den Hauptelementen“ gegeben.

Die Leitlinien sollen den Rahmen und Grundsätze für die auf zwei Jahre angelegten Austrittsverhandlungen mit Großbritannien setzen. Sie sehen etwa eine „abgestufte Herangehensweise“ in den Gesprächen vor. So soll über die künftigen Beziehungen erst gesprochen werden, wenn es „ausreichenden Fortschritt“ bei den Austrittsfragen gibt.

„Die Diskussion zu dem überarbeiteten Leitlinienentwurf war einvernehmlich und führte lediglich zu einigen wenigen Präzisierungen und technischen Anpassungen“, sagte der EU-Vertreter nach dem Treffen am Montag. Nun sei es an den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien, bei ihrem Gipfel am Samstag die Leitlinien anzunehmen. Bei dem Treffen werde auch „eine weiter gefasste Debatte über den Brexit und die bevorstehenden Gespräche“ erwartet.

Beziehungen zur EZB werden gesondert geklärt

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte einen Entwurf für die Leitlinien Ende März vorgelegt. Auch beim vorangegangenen Treffen dazu hatte es dem Vernehmen nach keine größeren Änderungen gegeben.

Präzisiert wurden nach einem vergangene Woche aktualisierten Entwurf die Formulierungen zu den finanziellen Verpflichtungen, die Großbritannien erfüllen muss. In dem AFP vorliegenden Papier hieß es, London müsse „alle Verpflichtungen“ erfüllen. Zuvor war einschränkender von „allen rechtlichen und budgetären Verpflichtungen sowie Verbindlichkeiten“ die Rede. Laut „Handelsblatt“ kam die Änderung auf Druck des deutschen Finanzministeriums zustande.

Festgelegt wurde auch, dass alle Fragen mit Blick auf britische Beziehungen zu der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Investmentbank (EIB) und dem Europäischen Entwicklungsfonds im Zuge einer abschließenden finanziellen Vereinbarung geklärt werden müssten. Als problematisch gilt etwa die Frage, inwieweit London für langfristig vergebene Kredite der EIB haften soll.

Über die Finanzfrage dürfte in den Gesprächen mit London hart gerungen werden: Die EU-Kommission schätzt die Forderungen an London auf bis zu 60 Milliarden Euro. (afp)