Eurodistrikte sollen die Bevölkerung in Grenzregionen zusammenbringen

Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags wollen der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung am 22. Januar eine gemeinsame Resolution verabschieden.

Die im Entwurf der Resolution geforderte Erneuerung der deutsch-französischen Beziehungen soll unter anderem durch die Stärkung der Eurodistrikte gelingen. Vier dieser grenzüberschreitenden Kooperationen zwischen Städten, Landkreisen und Regionen gibt es bislang. Ein Überblick:

WANN WURDE DER ERSTE EURODISTRIKT GEGRÜNDET?

Die Initiative für den ersten Eurodistrikt kam im Jahr 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac. Sie regten in einer gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags eine Zusammenarbeit der Grenzstädte Straßburg und Kehl an. 2005 wurde der Eurodistrikt offiziell gegründet. Die Kooperation verbindet seither die Stadt Straßburg und deren Umland mit dem Ortenaukreis in Baden-Württemberg und dessen größten Städten, darunter Offenburg.

WELCHE KOOPERATIONEN GIBT ES AUSSERDEM?

In der Zwischenzeit wurden drei weitere Eurodistrikte ins Leben gerufen. Alle liegen entlang des Oberrheins. Die Region Freiburg ist so mit dem mittleren und südlichen Elsass verbunden. Im Eurodistrikt „Pamina“ sind die Südpfalz, das Nordelsass und die Region rund um Karlsruhe zusammengeschlossen. Im Eurodistrikt Basel kooperieren die benachbarten deutschen, französischen und schweizerischen Kommunen.

WIE SIND DIE ZUSAMMENSCHLÜSSE ORGANISIERT?

Eurodistrikte haben eigene Repräsentanten und Verwaltungen. Im Verbund Straßburg-Ortenau bestimmt ein Rat aus 50 Vertretern der Mitgliedskommunen die politischen Leitlinien. Der Rat wählt auch einen Vorstand und einen Präsidenten, der den Eurodistrikt nach außen repräsentiert. Die Präsidentschaft wechselt alle zwei Jahre zwischen Deutschen und Franzosen, meist werden Bürgermeister oder Landräte in das Amt gewählt. Ein Generalsekretariat setzt die Vorgaben des Rats und des Vorstands um.

WER PROFITIERT VON DEN EURODISTRIKTEN?

Eurodistrikte verfügen über eigene Budgets. Damit finanzieren sie unter anderem eine große Anzahl grenzüberschreitender Projekte in ihren Regionen. Der Eurodistrikt Basel etwa hat einen Fonds eingerichtet, aus dem Vereine oder Gemeinden Fördergelder von bis zu 5000 Euro erhalten. Die Projekte müssen die „Begegnung der Bevölkerung in der grenzüberschreitenden Basler Agglomeration fördern“, wie es auf der Website des Eurodistrikts heißt. Der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau fördert grenzüberschreitende Flüchtlingsprojekte.

WIE VERBINDEN EURODISTRIKTE DEN ARBEITSMARKT?

Entlang des Oberrheins haben die deutsche Agentur für Arbeit und die französische Arbeitsagentur Pôle emploi lokale Vereinbarungen getroffen. Sie suchen gezielt auf der jeweils anderen Seite des Rheins nach Arbeitskräften. Bislang verläuft der Austausch hier vor allem in eine Richtung: Die französische Seite mit ihrer im Vergleich höheren Arbeitslosigkeit vermittelt Personal meist im unteren Lohnsektor an deutsche Unternehmen. Im Zuge der Kooperation werden auch Bewerbungs- und Sprachkurse angeboten.

WAS PASSIERT IN DEN BEREICHEN VERKEHR UND UMWELT?

Der öffentliche Nahverkehr über die Grenzen ist bei allen vier Eurodistrikten ein Schwerpunkt. Sie setzen sich für die Reaktivierung stillgelegter Bahn- und Busverbindungen ein oder veröffentlichen grenzüberschreitende Fahrpläne, insbesondere für Touristen. Im vergangenen Jahr wurde die Tram-Verbindung über den Rhein zwischen Straßburg und Kehl wieder aufgenommen – zur Freude der Einzelhändler besonders in Straßburg.

WIE FÖRDERN EURODISTRIKTE DIE KULTUR?

Die Eurodistrikte finanzieren zahlreiche Kultureinrichtungen und -veranstaltungen. Im Eurodistrikt Pamina wurde eine deutsch-französische Volkshochschule mit Sitz im elsässischen Weißenburg gegründet, die regelmäßig Exkursionen zu Sehenswürdigkeiten in der Region anbietet. Der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau unterhält sogar ein eigenes Theaterensemble, in dessen Vorstellungen sowohl Deutsch als auch Französisch gesprochen wird. (afp)