Festnahmewelle vor geplanter Demonstration in Minsk – 150 Menschen verhaftet

Vor einer geplanten Kundgebung der weißrussischen Opposition haben Polizeikräfte in der Hauptstadt Minsk am Samstag rund 150 Menschen festgenommen. Die Menschenrechtsgruppe Wiasna teilte mit, ihr Büro in Minsk sei von der Polizei gestürmt worden, es habe dort 57 Festnahmen gegeben. Unter den Festgenommenen waren demnach auch ausländische Beobachter. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete am Versammlungsort einer geplanten Kundgebung in Minsk die Festnahme von rund hundert Demonstranten. Auch der führende Oppositionelle Wladimir Nekliajew wurde festgenommen. Seine Frau Olga sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nekliajew sei bei der Einreise aus Polen festgenommen und in ein Haftzentrum in Brest gebracht worden. In den vergangenen Wochen waren in Weißrussland tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Sondersteuer für "Wenigarbeiter" und forderten den Rücktritt Lukaschenkos, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert. Für 14.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) war in Minsk eine Demonstration geplant: [caption id="attachment_2080169" align="alignnone" width="640"] Menschen versammeln sich kurz vor Beginn der Kundgebung am 25. März 2017 in Minsk, Weißrussland. Foto: SERGEI GAPON/AFP/Getty Images[/caption] Die Regierung erklärte die Kundgebung am Freitag für illegal. Am Samstag waren in Minsk zahlreiche bewaffnete Polizisten sowie Fahrzeuge mit Wasserwerfern im Einsatz. Der Platz, an dem die Kundgebung stattfinden sollte, war von Polizisten abgesperrt, die U-Bahn-Zugänge wurden verriegelt. [caption id="attachment_2080174" align="alignnone" width="640"] Bereitschaftspolizisten machen sich für ihren Einsatz bereit. 25. März 2017, Minsk, Weißrussland. Foto: SERGEI GAPON/AFP/Getty Images[/caption] Kurz nach 14.00 Uhr erfolgte die Festnahme einer Gruppe von rund hundert Demonstranten. Nekliajew war als Redner auf der Kundgebung vorgesehen. [caption id="attachment_2080168" align="alignnone" width="640"] Einheite der Bereitschaftspolizei im Einsatz, 25. März 2017, Mink, Weißrussland. Foto: SERGEI GAPON/AFP/Getty Images[/caption] In den staatlichen Medien hieß es, die Opposition habe Waffenlager angelegt. Erstmals seit vielen Jahren waren in Minsk auch Polizisten mit Schnellfeuerwaffen im Einsatz. Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn erklärt, dutzende Menschen trainierten in Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland "bewaffnete Provokationen". Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle "Sozialparasitentum" verhindert werden, erklärte er zur Begründung. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder außer Kraft. (afp/as) Mehr zu diesem Thema: Festnahmewelle in Weißrussland aus Angst vor „massiven Unruhen“ am Wochenende Nach Straßenprotesten: Weißrussische Behörden nehmen mehrere Regierungsgegner fest