Frankreichs Premier warnt vor EU-Kollaps in den kommenden Monaten

Die Europäische Union bricht auseinander. Darüber sind sich alle Beteiligen einer Diskussionsrunde beim WEF in Davos einig. Die Frage ist anscheinend nur mehr wann.

Bei der Diskussionsrunde "Zukunft Europas", die am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stattfand, gaben die Teilnehmer zu verstehen, dass ein "Scheitern des europäischen Projekts" ein mögliches Szenario sei.

Auch Politiker aus Frankreich, Griechenland und Deutschland beteiligten sich an der Diskussion. Der französische Premierminister Manuel Valls fand bei dem Treffen deutliche Worte. Er sagte, dass "alle Gefahren" mit denen sich Europa derzeit konfrontiert sieht, bereits in den kommenden Monaten zu einem Zusammenbruch des EU-Projektes führen könnten.

"Das Europa-Projekt kann scheitern, wenn wir die Sicherheits- und die Flüchtlingsfrage nicht klären können," so Valls.

Neben dem Konflikt in der Flüchtlingskrise zeigt auch der mögliche Brexit die Zerfallserscheinung der EU: Noch in 2016 sollen die Britinnen und Briten über einen Austritt aus der Union abstimmen dürfen. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, mit leichten Vorteilen für die Brexit-Befürworter.

"In einer Zeit wie dieser wäre ein Austritt Grossbritanniens aus der Union ein Drama", so Frankreichs Premier. Er plädierte deshalb in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel für einen Kompromiss, der es den Briten erlaube, in der EU zu verbleiben, berichtet das Portal "Südostschweiz".

"Ich hoffe, dass der EU-Gipfel im Februar eine entscheidende Etappe in diese Richtung sein wird." Aber man dürfe auch nicht einfach jede Bedingung Grossbritanniens annehmen.

Flüchtlingsfrage dringend zu lösen 

Die Flüchtlingsfrage sei das dringendste Problem der EU: Die Zeit dränge, meint der niederländische Premierminister Mark Rutte: "Wir müssen in den kommenden sechs bis acht Wochen die Flüchtlingsfrage klären, weil mit dem Frühling mehr Flüchtlinge nach Europa kommen werden," so "Südostschweiz" weiter. 

Er forderte auch, die Infrastruktur in Italien und Griechenland für die Flüchtlingsaufnahme zu stärken. Die EU-Aussengrenzen müssten gemeinsam kontrolliert werden. Außerdem müsse man das Dublin-Verfahren reformieren.

Der deutsche Aussenminister Wolfgang Schäuble will mit Milliardenzahlungen an die Krisengebiete, aus denen die Flüchtlinge kommen, den Druck auf Europa senken, schreibt das Portal weiter. Schäuble will auch eine Art Marshall-Plan für die Nachbarländer einsetzen, die vom Krieg – an dem auch Europa beteiligt war und ist – zerstört wurden. (so)