Gegen Aufnahme von Migranten: Slowakei will sich keine Probleme importieren

Die Slowakei will keine Migranten. Der slowakische EU-Politiker Sulik meint, dass sich sein Land nicht die gleichen Probleme wie Deutschland importieren will. Im Schengen-Aus sieht Sulik kein Problem.

Die EU sei in der Flüchlingskrise "handlungsunfähig" und Bundeskanzlerin Angela Merkel verschließe davor ihre Augen. Dies sagte der slowakische Europa-Politiker Richard Sulik gegenüber dem Deutschlandfunk.

Sulik ist davon überzeugt, dass irgendwo auf der Balkan-Route bald die Grenzen geschlossen würden. Eine europäische Einigung sehe er zur Zeit nicht. Die slowakische Regierung sei über das Ziel hinausgeschossen mit der Ankündigung, keine muslimischen Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. Die Regierungspartei sei allgemein gegen Migranten, dabei spiele es keine Rolle ob Muslime oder nicht Muslime, so der Vorsitzender der slowakischen Oppositionspartei "Freiheit und Solidarität". 

Die Vorkommnisse in Köln zu Silvester ließen schon erahnen, was künftig noch passieren werde. Sulik meinte im Interview mit Deutschlandfunk, dass die Slowakei sich nicht die gleichen Probleme ins Land holen wolle wie Deutschland. Das Motto des Parteinamens, "Freiheit und Solidarität", gelte für die slowakischen Bürger und nicht für die ganze Welt.

Die Regierung spricht sich aber nicht dagegen aus, den Flüchtlingen in den Auffanglagern in der Türkei oder im Libanon zu helfen. Auch sei die slowakische Regierung dazu bereit, sich an den drei Milliarden Euro der EU an die Türkei zu beteiligen.

EU-Gelder fördern nur "Korruption" und "Deformation"

Sulik sprach mit Deutschlandfunk auch über die Auswirkungen der EU-Gelder in der Slowakei und Schengen. Sein Land könne auf die Milliarden aus Brüssel gerne verzichten. Die EU-Gelder hätten "unheimlich viel Korruption und unheimlich viel Deformation" gebracht, weshalb die Rechnung im Endeffekt eins-zu-eins ausgehe. Die Slowakei wäre ohne EU-Subventionen nicht viel ärmer, "aber wir wären nicht von diesem Brüsseler Topf abhängig", so der Politiker im Interview.

Er sagte auch, es sei ein "Blabla" aus Brüssel, dass man Geld für ein Zusammenwachsen in Europa brauche. Nicht Geld, aber der gemeinsame Markt sei wichtig. "Der kostet nicht in erster Linie Geld, da muss man nur die Einigungen machen," meint der EU-Abgeordnete.

In einem Ende des Schengen-Raum sieht der Politiker auch kein Problem: Vor 20 oder 30 Jahren habe es bereits Binnenmarkt gegeben, "und der war gar nicht mal so schlecht", da habe es noch kein Schengen gegeben, so Sulik. Schengen sei gut, würde aber teilweise schon heute nicht mehr existieren. Das sehe man bei Schweden, Dänemark, Österreich und Italien. Diese Länder, so der Politiker, sind sowieso nicht mehr richtig im Schengen-Raum, weil diese Grenzkontrollen durchführen. (so)