Griechenland vor Staatspleite: Schäuble gegen Schuldenschnitt aber für „Sparprogramm auf Vorrat“

Griechenland steht kurz vor einem Staatsbankrott. Deshalb wandte sich der griechische Premier nun mit der Bitte, die Gläubiger dazu zu bringen weniger Druck auf Griechenland auszuüben, an die deutsche Kanzlerin.

Ein Ende der Wirtschaftskrise in Griechenland ist in weiter Ferne. Schon im Sommer droht dem krisengeschüttelten EU-Land erneut der Staatsbankrott. 

Sollte es nicht zu einer raschen Einigung mit den Gläubigern über ausstehende Reformen und damit der Auszahlung weiterer Milliarden aus einem dritten Hilfspaket über insgesamt 86 Milliarden Euro kommen, könnten die Schulden nicht mehr beglichen werden und das Land wäre zahlungsunfähig. Dies berichtet die "Kronen-Zeitung" unter Berufung auf die griechische Regierung.

Deshalb habe Griechenlands Premier Alexis Tsipras die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun erneut um Hilfe gebeten.

Nach Angaben der "Krone" habe Tsipras die Kanzlerin am Dienstagabend in einem Telefonat gebeten, dafür zu sorgen, dass die Gläubiger weniger Druck auf Griechenland ausübten. Der griechische Ministerpräsident sagte demnach, dass er schon für die bisherigen Reformauflagen keine Mehrheit im Parlament zustande bringe und neue Forderungen deshalb völlig unrealistisch seien. Sollten noch weiter Reformforderungen kommen, hätte das eine destabilisierende Wirkung auf das Land. 

Tsipras wandte sich an die Kanzlerin, da die Gläubiger des Pleitestaates – die EU-Kommission, die Europäischer Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – zu viel Druck ausübten. Der IWF verlangt von Athen noch vor dem Sommer zusätzliche Beschlüsse. 

Schäuble lehnt Schuldenschnitt weiterhin ab

Darüber hinaus schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, in einem "Non-Paper" einen "Sparbeschluss auf Vorrat" zu verankern. Den vom IWF geforderten Schuldenschnitt lehnt Schäuble weiterhin ab. Am Rande der Frühjahrestagung des IWF in Washington sagte der Finanzminister, dass eine Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht notwendig sei. Es müsse am Kurs der Austerität festgehalten werden. 

Das "Sparprogramm auf Vorrat" in Höhe von etwa drei Milliarden Euro soll dann in Kraft treten, "wenn die Wirtschaft nicht wie geplant wächst und die Steuereinnahmen des Staates nicht wie geplant steigen", so die "Krone".

Weiters wird verlangt die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent anzuheben und bei den Renten- und Sozialleistungen weitere Kürzungen vorzunehmen. Bisher waren diese Sparmaßnahmen erst für 2018 vorgesehen. Nun wolle der IWF dies bereits jetzt auf Vorrat beschlossen haben. 

Schäubles Vorschlag des "Sparbeschluss auf Vorrat" wird in Griechenland jedoch mit Skepsis betrachtet. Denn es blieben immer noch Sparbeschlüsse, ob sofort oder "auf Vorrat". Laut DWN würden Schäubles Ideen nämlich eine Art Notreserve an haushaltswirksamen Neuerungen vorsehen, die das griechische Parlament sogleich beschließen sollte. Demnach müssten dies nur dann umgesetzt werden, wenn quasi "weniger dramatisches Sparen nicht ausreicht, um die Programmziele zu erfüllen".

Am kommenden Freitag tritt die Euro-Gruppe in Amsterdam zusammen. Von diesem Treffen verspricht sich die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili bis 22. April eine "Einigung mit den Gläubigern". Griechenland werde bis dahin neue Gesetze zur Steuer- und Rentenreform präsentieren. (so)