Haushaltsdefizit abbauen – Paris verlangt von Städten und Regionen 13 Milliarden Euro Einsparungen

Bis 2020 sollen die Regionen und Städte Frankreichs 13 Milliarden Euro einsparen. Der Vorsitzende des Bundes französischer Bürgermeister, François Baroin, kritisierte die Ankündigung scharf.

Die französische Regierung verlangt von den Regionen, Départements und Städten des Landes Milliardeneinsparungen. Bis 2022 sollten die Gebietskörperschaften 13 Milliarden Euro einsparen, sagte Haushaltsminister Gérald Darmanin am Montag bei einer Konferenz in Paris. Das sind drei Milliarden Euro mehr, als Staatschef Emmanuel Macron im Wahlkampf angekündigt hatte.

Der konservative Oppositionspolitiker und Vorsitzende des Bundes französischer Bürgermeister, François Baroin, kritisierte die Ankündigung scharf. „Man kann nicht wieder die Schuhe an den Gebietskörperschaften abtreten“, sagte er im Sender LCI. Die Kommunen würden bei so weitgehenden Kürzungen „untergehen“.

Die Pariser Regierung und Vertreter von Städten, Départements und Regionen berieten am Montag über die Finanzbeziehungen zwischen Zentralstaat und Gebietskörperschaften. „Unser Ziel ist es, zuzuhören und zu diskutieren“, sagte Premierminister Edouard Philippe. Zugleich erwartete er „harte“ und langwierige“ Verhandlungen.

Macron will das französische Haushaltsdefizit vermindern

Macron hat versprochen, das französische Defizit in diesem Jahr unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die Regierung kündigte kürzlich zusätzliche Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro an, um dieses Ziel auch einzuhalten. Frankreich überschreitet seit zehn Jahren die EU-Haushaltsvorgaben.

Nicht nur wegen der künftigen Einsparungen herrschte am Montag bei den Beratungen zwischen der Regierung und den Vertretern der Gebietskörperschaften eine geladene Stimmung.

Die französischen Städte und Gemeinden sind besorgt über Macrons Pläne, 80 Prozent der Haushalte von einer Wohnungssteuer auszunehmen, die bislang den Kommunen zufließt. Die Regierung hat zwar Ausgleichszahlungen versprochen; die Städte und Gemeinden bezweifeln aber, dass diese auch langfristig fließen werden. (afp)