„Ich gebe nicht nach“, sagt Hollande zu Protesten gegen Arbeitsrechtsreform

"Ich gebe nicht nach", sagte der französische Präsident Francois Hollande nach erneuten landesweiten Straßenprotesten am Dienstag in einem Radiointerview. Im Gespräch habe der Staatschef den Eindruck erweckt, als habe er mit seinem Amt bereits abgeschlossen, so die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten".

Vergangene Woche hatte die Regierung Arbeitsrechtsreformen, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gebracht. Auf diese Weise will die sozialistische Regierung gegen die hohe Arbeitslosigkeit ankämpfen.

"Ich tue das Notwendige, ganz gleich, ob es unpopulär ist", sagte Hollande dem Sender "Europe 1". Er möchte lieber als Präsident in Erinnerung bleiben, der – auch unbeliebte – Reformen angegangen sei, als ein Präsident, der nichts getan habe.

Landesweit Proteste gegen Arbeitsrechtsreform 

Seit Wochen gibt es gegen die Pläne landesweite Demonstrationen. So protestierten Lastwagenfahrer mit Straßenblockaden in mehreren französischen Regionen. 

Auch am Dienstag folgten zehntausende Menschen in mehreren französischen Städten wieder dem Aufruf von Gewerkschaften und Studentenorganisationen gegen die Arbeitsrechtsreform zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei gingen landesweit rund 68.000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprachen von etwa 220.000 Demonstranten.

Hollande keine Chance auf Wiederwahl

Frankreich habe mit solchen Reformen zu lange gewartet, sagte Hollande dem Sender. Damit bezog er sich auf die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeleiteten Reformen der Agenda 2010. Zugleich stellte er den Franzosen Steuererleichterungen in Aussicht – wenn dies die Wirtschaftslage erlaube. "Das werden wir im Sommer sehen."

Umfragen zufolge habe Hollande derzeit keine Chance wieder gewählt zu werden. Der Sozialist hatte das Sinken der Arbeitslosenzahlen zur Bedingung für eine neue Kandidatur gemacht. Offen ließ der französische Staatschef weiterhin, ob er nach dem Ablauf seiner ersten Amtszeit in einem Jahr erneut bei der Präsidentschaftswahl antreten will. (dk)