Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien gefordert

Die Innenminister fordern die Einzelfallprüfung für Migranten aus Syrern. Auf Grund immer mehr "falscher echter" Pässe ist keine Übersicht mehr vorhanden. Gefordert wird auch eine schnellstmögliche, lückenlose Registerung der Migranten.
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Gefälschte oder gestohlene Pässe stellen laut EU-Grenzschutzagentur Frontex «natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar», sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri.Foto: Nikos Arvanitidis/dpa
Epoch Times21. Dezember 2015

Die Warnung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor Gefahren wegen gefälschter oder gestohlener Pässe ruft Innenpolitiker von Union und SPD auf den Plan.

Der Vorsitzende des Innen- ausschuss im Bundestag, Ansgar Heveling von der CDU, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man brauche in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen.

Dazu gehöre auch eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.

Frontex warnt vor Gefahren durch falsche Pässe

„Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri der „Welt am Sonntag“.

Der Islamischer Staat / Daesh hat in Syrien, Irak und Libyen in mehreren Städten die offiziellen Behörden übernommen und zahlreiche echte Passdokumente erbeutet – wahrscheinlich Zehnttausende. Frontex warnt vor den Gefahren wegen gefälschter oder gestohlener Pässe.

Der Frontex-Chef sagte, seine Beamten kontrollierten zwar sehr genau, ob Flüchtlinge mit gefälschten oder gestohlenen Papieren einreisten. „Dennoch ist die Aussagekraft von Flüchtlingspässen aus unserer Sicht sehr begrenzt“, so Leggeri.

In einem Bürgerkriegsland wie Syrien könne schließlich niemand garantieren, „dass die Dokumente, die echt aussehen, auch wirklich von einer offiziellen Behörde ausgestellt wurden oder wirklich von dem rechtmäßigen Inhaber mitgeführt werden“.

Bereits im März war berichtet worden, dass der Terrormiliz IS im ostsyrischen Al-Rakka rund 3800 syrische Blanko-Reisepässe in die Hände gefallen. Einen entsprechenden Bericht des Bielefelder „Westfalen-Blatts“ hatte das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Unmittelbar Gefahr, dass Terroristen damit nach Deutschland einreisen könnten, bestehe wegen der Visumspflicht nicht, sagte eine Sprecherin damals noch. (dpa)



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