Irlands Vize-Regierungschefin tritt zurück

In letzter Minute sind in Irland der Sturz der Regierung und damit Neuwahlen abgewendet worden. Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald trat am Dienstag zurück und kam damit einem Misstrauensantrag der Opposition zuvor. Die oppositionelle Fianna Fail hatte den Rücktritt von Fitzgerald wegen deren Umgang mit einem Polizisten gefordert, der Missstände innerhalb der Sicherheitsbehörden öffentlich gemacht hatte.

Fitzgerald begündete ihre Entscheidung damit, dass sie „ungelegene und potenziell destabilisierende vorgezogene Wahlen“ habe verhindern wollen – dies in einem „historisch entscheidenden Augenblick“, fügte sie auf  Twitter in Bezug auf die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU hinzu.

Nach dem Rücktritt der Vize-Regierungschefin zog Fianna Fail den Misstrauensantrag zurück, über den am Dienstagabend hätte abgestimmt werden sollen. Fitzgerald habe die richtige Entscheidung getroffen, sagte Fianna Fail-Chef Micheal Martin im Parlament.

Seine konservative Partei hatte mit ihrem Misstrauensantrag eine Vereinbarung mit der konservativen Regierungspartei Fine Gael von Ministerpräsident Leo Varadkar gebrochen, dessen Minderheitsregierung sie bisher unterstützte.

Ihr wird vorgeworfen, gelogen zu haben

Ministerpräsident Varadkar äußerte zu Beginn der parlamentarischen Sitzung am Dienstagnachmittag sein „tiefes Bedauern“ über den Rücktritt seiner Stellvertreterin. Er kündigte an, vorübergehend deren Ressorts Handel, Unternehmen und Innovation zu übernehmen.

Zunächst hatte die Regierung Fitzgerald gestützt, doch stieg der Druck auch durch den bevorstehenden wichtigen EU-Gipfel zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Am Montagabend waren dann neue Dokumente zu der Polizei-Affäre veröffentlicht worden, die Fitzgerald schwer belasten.

Ihr wird vorgeworfen, darüber gelogen zu haben, was sie über eine mutmaßliche Verleumdungskampagne der Polizeiführung gegen den Polizeioffizier gewusst habe, der Informationen über interne Missstände weitergegeben hatte. Die Affäre geht auf das Jahr 2015 zurück, als Fitzgerald noch Justizministerin war.

Irland fordert, den künftigen Grenzstatus zu Nordirland zu klären

Bei dem EU-Gipfel Mitte Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs bewerten, ob die Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen mit Großbritannien ausreichen, um die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen zu starten. Irland pocht darauf, erst den künftigen Status der Grenze zu Nordirland zu klären.

Die Gestaltung der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist eine der zentralen Streitfragen bei den Brexit-Verhandlungen. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts.

(afp)