Italiens Flüchtlinge fallen nicht unter die EU-Umverteilungsregeln – Österreich will 750 Soldaten zum Brenner schicken

UN-Flüchtlingsrat: "Wir öffnen die Häfen und schicken den Großteil unserer Flüchtlinge in Zügen und Bussen an den Brenner". Doch 70 bis 90 Prozent dieser Menschen fallen nicht unter die EU-Umverteilungsregeln und haben gar keine Chance auf Asyl.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) meint es ernst – er bereitet das österreichische Bundesheer auf eine Krise an der Staatsgrenze am Brenner vor, schreibt „Krone.at“.

Der Direktor des mit Hilfe der UNO gegründeten Flüchtlingsrates (Consiglio Italiano per I Refugiati, CIR), Christopher Hein, droht: „Wir öffnen die Häfen und schicken den Großteil unserer Flüchtlinge in Zügen und Bussen an den Brenner“. Damit soll erreicht werden, dass Europa endlich reagiert.

Auch in den ARD-Tagesthemen drohte er: „Lassen wir alle Schiffe ankommen, öffnen wir unsere Häfen für die Flüchtlinge. Stellen wir aber Busse und Züge zu Verfügung und bringen einen Großteil der Menschen an den Brenner und nach Ventimiglia zur französischen Grenze, nach Como zur Grenze mit der Schweiz – dann wird Europa reagieren.“

Und weiter Christopher Hein: „In Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden stehen Hunderte von Aufnahmeeinrichtungen leer. Und in Italien ist alles überfüllt – das ist doch paradox.“

Offiziell laufen Heeresvorbereitungen zur Grenzsicherung in Tirol mit 750 Mann (siehe Video).

Inoffiziell: diese Zuwanderer fallen gar nicht unter die EU-Umverteilungsregeln

Inoffiziell wird selbst in Rom gesagt: „70 bis 90 Prozent dieser Zuwanderer aus Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal oder Guinea haben gar keine Chance auf Asyl. Sie fallen auch nicht unter die von der EU beschlossenen Umverteilungsregeln.“

Österreichs Innenminister beobachtet die Situation genau. Innerhalb von 12 bis 24 Stunden kann der Brenner dicht gemacht werden.

Und: „Klar ist aber auch, dass die Schließung der Mittelmeerroute angesichts der Entwicklungen an Italiens Küste keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist. Die Forderung von Außenminister Kurz, den Fährverkehr für illegale Migranten hin zum europäischen Festland zu unterbinden, halte ich in diesem Zusammenhang für essenziell.“

Video: Streit um Flüchtlingspolitik am Brenner eskaliert (4. Juli 2017)

Video: Alarmplan für den Brenner (3. Juli 2017)

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