Weitere Referenden: Italiens Regionen Venetien und Lombardei stimmen über mehr Autonomie ab

Die Lombardei und Venetien stimmten heute in Referenden über mehr Autonomierechte ab. Erste Ergebnisse werden nach der Schließung der Wahllokale um 23.00 Uhr erwartet.

Die italienischen Regionen Lombardei und Venetien haben im Schatten der Unabhängigkeitsforderungen Kataloniens über mehr Autonomierechte abgestimmt. Bei den Referenden am Sonntag sollten die Menschen entscheiden, ob die Regionen „zusätzliche“ Autonomierechte erhalten sollen.

Die Abstimmungen war anders als die im spanischen Katalonien legal. Unterstützt wurden die Abstimmungen unter anderem von der Lega Nord, die auch die Regionalpräsidenten Venetiens und der Lombardei stellt.

Umfragen sahen einen leichten Vorsprung für die Befürworter von mehr Autonomierechten. Erste Ergebnisse werden nach der Schließung der Wahllokale um 23.00 Uhr erwartet.

Venetien möchte „seit einer Ewigkeit“ Autonomie

Venetiens Regionalpräsident Luca Zaia sprach beim Wahlgang am Sonntag von einem historischen Ereignis, Venetien werde nach der Wahl „nicht mehr sein wie früher“. „Seit einer Ewigkeit sagen wir, dass wir Autonomie wollen“, erklärte er.

Es sei deshalb „normal“, dass die Bürger, die Gelegenheit wahrnähmen. In Venetien musste die Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent liegen, damit das Abstimmungsergebnis als gültig anerkannt wird – bis Sonntagmittag hatten etwa 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben.

Lombardei: Wahlbeteiligung von mehr als 34 Prozent sei ein Erfolg

In der Lombardei war ein solches Quorum nicht vorgesehen. Regionalpräsident Roberto Maroni hatte angegeben, eine Beteiligung von mehr als 34 Prozent als Erfolg zu werten. Mittags lag die Beteiligung bei zehn Prozent.

Die in Italien regierende sozialdemokratische Partido Democratico (PD), die keine Wahlempfehlung abgegeben hatte, hatte angekündigt, eine Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent als „Flop“ zu betrachten.

Ein Professor für Verfassungsrecht an der Luiss-Universität in Rom, Nicola Lupo, ging davon aus, dass die Gemeinsamkeiten der Referenden mit dem Fall Kataloniens „minimal“ seien. So gäbe es in der Lombardei und in Venetien kaum Bestrebungen für eine wirkliche Unabhängigkeit der Regionen.

Europa fürchte die starke Zunahme kleiner Nationen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte am Sonntag der Tageszeitung „Il Messaggero“, Europa müsse die starke Zunahme kleiner Nationen fürchten. Durch die Entwertung von nationaler Einheit werde Europa nicht gestärkt, sagte der italienische Politiker.

Die Lombardei und Venetien sind, wie Katalonien in Spanien, eine starke wirtschaftliche Kraft im Land. Rund 30 Prozent steuern die beiden Nordregionen zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei.

Beide Regionen nehmen rund 70 Milliarden Euro mehr an Steuern und Gebühren ein, als sie wieder ausgeben – eine riesige Summe, von der die Regionalpräsidenten nur die Hälfte an Rom abführen wollen.

Mehrere linksgerichtete Organisationen, darunter die Kommunistische Partei Italiens, riefen dazu auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Sie bezeichneten das Referendum als eine „Farce“. (afp)

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