Jugoslawienkrieg: Serbischer Ex-Geheimdienstchef und sein Vize erneut vor Gericht in Den Haag

Seit Dienstag läuft wieder ein Prozess gegen zwei frühere serbische Geheimdienst-Verantwortliche in Den Haag. UN-Staatsanwalt Douglas Stringer legte Serbiens Ex-Geheimdienstchef Jovica Stanisic und seinem früheren Stellvertreter Franko Simatovic zum Auftakt des Verfahrens Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last.

Die beiden Angeklagten hätten in den 90er Jahren serbische Einheiten, die diese Verbrechen verübten, „geführt und unermüdlich unterstützt“, sagte der Staatsanwalt. Dadurch hätten sie die Vergehen erst ermöglicht.

Stanisic und Simatovic 2013 freigesprochen

Das Haager Ad-hoc-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hatte den heute 66-jährigen Stanisic und den ein Jahr älteren Simatovic 2013 in einem früheren Verfahren aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Doch im Berufungsverfahren hoben die fünf Richter das Urteil im Dezember 2015 auf. Sie sprachen jedoch keine Strafen aus, sondern verlangten einen neuen Prozess.

Jovica Stanzaic (l.) und Franko Simatovic (r.) vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag am 13. Juni 2017. Foto: MICHAEL KOOREN/AFP/Getty Images

Einheiten des serbischen Geheimdienstes trainiert, um „schlimmste Verbrechen“ zu verüben

Stanisic war von 1991 bis 1998 Geheimdienstchef. Dem früheren Vertrauten des verstorbenen jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic und seinem Vize wird angelastet, seinerzeit Einheiten des serbischen Geheimdienstes trainiert, finanziert und angeleitet zu haben, um im Kroatien-Krieg (1991 bis 1995) und im Bosnien-Krieg (1992 bis 1995) „schlimmste Verbrechen“ zu verüben.

Dazu gehörten laut Anklage paramilitärische Gruppen wie die „Roten Barette“ und die „Tiger“-Miliz unter Führung von Zeljko Raznatovic alias Arkan. Diese Einheiten hinterließen der Staatsanwaltschaft zufolge eine Spur der Zerstörung, als sie Kroaten, Bosniaken und andere Nicht-Serben töteten, um ihrem Ziel eines großserbischen Staates näher zu kommen.

Für die beiden Angeklagten ist jetzt der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (MICT) zuständig. Er soll die Tätigkeit des ICTY und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) zu Ende führen, deren Mandat abgelaufen ist. (afp/as)