Kaczynski beharrt auf Justizreform in Polen: „Reform muss radikal sein – Teilreform würde nichts ändern“

Trotz des Widerstands beharrt Polens nationalkonservative Regierungspartei am Umbau des Justizsystems. "Die Reform der Justiz muss radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern", sagte Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag.
Titelbild
Menschen protestieren gegen die Justizreform. 20. Juli 2017, Warschau, Polen.Foto: ADAM CHELSTOWSKI/AFP/Getty Images
Epoch Times28. Juli 2017

Polens nationalkonservative Regierungspartei will am Umbau des Justizsystems festhalten. „Die Reform der Justiz muss radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern“, sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Donnerstag im TV-Sender Trwam.

Die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, sein Veto gegen zwei von der PiS vorangetriebene Gesetze einzulegen, nannte der frühere Regierungschef einen „sehr ernsthaften Fehler“.

Die polnische Regierung will mit mehreren Gesetzesvorstößen das Justizsystem umfassend umbauen. Die Pläne lösten massive Kritik der Opposition und landesweite Protestkundgebungen aus. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein und drohte mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene.

Die geplante Reform besteht aus mehreren Gesetzen. Duda, der vor seinem Amtsantritt selbst der Regierungspartei PiS angehörte, legte am Montag überraschend sein Veto gegen zwei der Gesetze ein.

Ein weiteres Gesetz, wonach der Justizminister künftig alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann, setzte er jedoch durch seine Unterschrift in Kraft. (afp)

Mehr dazu:

Brüssel droht Polen bei Richterentlassung mit Stimmrechtsentzug in der EU – Polen spricht von „Erpressung“

Duda unterzeichnet Gesetz zur umstrittenen Neuregelung des Justizwesens

Trotz Veto des Staatschefs: Polens Regierung kündigt Festhalten an Justizreform an

„Für europäische Werte“: Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion