Keine Gnade für „schwarze Schafe“: Schweizer entscheiden über „härtestes Ausländergesetz Europas“

Die Schweizer SVP will das härteste Ausländergesetz Europas beschließen lassen. Am Sonntag kommt es zum Volksentscheid über die Durchsetzungsinitiative zur automatischen Ausweisung krimineller Ausländer. Meinungsumfragen zufolge ist es wahrscheinlich, dass die SVP erneut eine Mehrheit bekommt – „wenngleich wohl nur eine sehr knappe“, berichtet die österreichische „Kronenzeitung“.

In der Initiative ist angedacht, Ausländer bei schweren Verbrechen unabhängig vom Strafmaß sofort auszuweisen. Neben Mord, Totschlag, Drogenhandel und sexueller Nötigung zählt demnach auch schon Sozialmissbrauch dazu. Doch auch Wiederholungstätern von leichteren Straftaten soll der Aufenthaltstitel entzogen werden. Das sind Fälle von einfacher Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte.

„Das wäre dann das härteste Ausländergesetz Europas“, schreibt die Krone. Vor einem Jahr wäre ein solcher Volksentscheid noch nicht möglich gewesen. Als die Unterschriftensammlung vor einem Jahr begann, stellten sich alle übrigen Parteien gegen die SVP. Sie warfen laut "Neuer Züricher Zeitung" (NZZ) den Rechtsnationalen vor, „Landesrecht zwingend über das Völkerrecht zu stellen“.  In einer gemeinsamen Erklärung der übrigen Parteien hieß es im März 2015, die Intitiative sei ein „Frontalangriff auf unsere Demokratie, unseren Standort, und unsere Werte“, so die NZZ. Die Menschenrechte seien «unkündbar, unverzichtbar und untrennbar» mit der humanitären Tradition der Schweiz verbunden, hieß es weiter.

Flüchtlingskrise bringt der Initiative Stimmen

Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Flüchtlingskrise hat die Diskussion um Massenabschiebung straffälliger Nicht-Schweizer neu entfacht. In einem kostenlosen "Extrablatt" schildert SVP-Präsident Toni Brunner die aktuelle Situation so: "Viele Menschen, vor allem Frauen, aber auch ältere Menschen oder Jugendliche haben Angst vor Gewalt und Verbrechen und trauen sich deshalb kaum mehr aus dem Haus oder meiden nach Einbruch der Dunkelheit bestimmte Straßenzüge oder ganze Viertel." Er nimmt kein Blatt vor den Mund: "Die meisten der Gewaltverbrechen wie zum Beispiel Vergewaltigungen werden von Ausländern verübt!"

Müssen ausländische schwarze Schafe bald gehen – ohne Pardon und Widerrede?

Die Partei kommuniziert ihr Anliegen auf einem aktuellen Werbeplakat zur Initiative unmissverständlich: Darauf befördert ein weißes Schaf auf der Schweizer Fahne grasend ein schwarzes Schaf mit einem kräftigen Tritt nach draußen. "JA zur Ausschaffung krimineller Ausländer", steht neben den beiden Schafen. Am Sonntag werden die rund fünf Millionen wahlberechtigten Schweizer nun entscheiden, ob die schwarzen Schafe in Zukunft auf direktem Wege gehen müssen.

Der Initiative zufolge wird es keine juristischen Schlupflöcher mehr geben. Richter dürfen dann auch nicht mehr in eventuellen Härtefällen Ausnahmen verfügen. Die Abschiebung betrifft neben Nicht-Schweizern auch in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern, die keine Schweizer Staatsbürgerschaft haben.

Es sieht gut aus für die Initiative: Die SVP ist schon seit Jahren stärkste Partei des Landes. Erst im vergangenen Oktober gewann sie die Parlamentswahlen und in der Berner Koalitionsregierung sind zwei der sieben Minister aus der SVP. (kf)